EU verlangt Festhalten am Nahost-Friedensprozess

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Deutsche Presse-Agentur

Die Europäische Union hat die künftige Regierung Israels zur Fortsetzung von Friedensgesprächen mit den Palästinensern aufgefordert. „Den über viele Jahre entwickelten Friedensprozess zu verlassen, ist keine Option“, sagte Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg.

„Demokratie bringt Verantwortung mit sich“, so der derzeitige EU-Ratsvorsitzende am Dienstag vor der Euro-Mediterranen Parlamentarierversammlung in Brüssel weiter.

„Wir möchten, dass die neue Regierung dem Friedensprozess verpflichtet bleibt, der zu einer Zwei-Staaten-Lösung führt“, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. „Mit einer Regierung dieser Art könnten wir weiterhin für den Frieden arbeiten. Das wäre sehr viel schwieriger mit einer Regierung, deren Programm nicht ausdrücklich die Zwei-Staaten-Lösung und die Respektierung der bisherigen Vereinbarungen vorsieht“, mahnte er. „Wir befinden uns derzeit an einem Wendepunkt.“

Solana und Schwarzenberg forderte die künftige Regierung Israels auf, die Siedlungsvorhaben im Westjordanland zu stoppen. „Es ist absolut entscheidend, dass dieser Siedlungsbau aufhört, weil es sonst nicht zu einem israelischen und einem palästinensischen Staat kommen kann“, sagte Solana. „In dieser Frage ist der Zug schon viele Jahre in die falsche Richtung gefahren“, sagte Schwarzenberg. „Die Siedlungsaktivitäten scheinen eher zugenommen zu haben.“

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner forderte Israel zur Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen auf. Nur dann könne nach den Zerstörungen durch israelisches Militär der Wiederaufbau wieder beginnen. „Wir waren immer an der Seite der Palästinenser“, sagte sie. „Und wir werden die Palästinenser nicht alleine lassen.“ Solana mahnte die arabischen Staaten, beim Ende März in Doha (Katar) geplanten Gipfel der Arabischen Liga am arabischen Friedensplan festzuhalten: „Wir brauchen nicht nur einen dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis, sondern zwischen allen arabischen Staaten und Israel.“

Derweil rückt in Israel die Bildung einer rechten Regierungskoalition immer näher. Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterzeichnete eine Koalitionsvereinbarung mit der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Israel unser Haus). Danach soll der umstrittene Ultra-Nationalist Avigdor Lieberman von Israel Beitenu neuer Außenminister werden.

Für Netanjahu läuft am kommenden Freitag die Frist von 28 Tagen für die Regierungsbildung ab. Bei der Parlamentswahl am 10. Februar hatten die sechs rechten, ultrarechten, streng religiösen und siedler-freundlichen Parteien eine Mehrheit von 65 der 120 Parlamentssitze gewonnen. Diese lehnen den Friedensprozess mit den Palästinensern in seiner bisherigen Form ab. Um zusammen mit Israel Beitenu zu regieren, bräuchte Netanjahus Likud die Unterstützung von mindestens drei kleineren Parteien.

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