EU streitet um Abtreibung

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Edite Estrella, Sozialistische EU-Abgeordnete aus Portugal. (Foto: EU-Parlament)
Schwäbische Zeitung
Michael Lehner

Empörung bei der EU-Bürgerinitiative „Einer von uns“: Während die Initiative mit mittlerweile rund 1,3 Millionen Unterstützern den Schutz von Embryonen in der Gemeinschaft verbessern will, soll das Europaparlament bereits kommende Woche über eine Vorlage entscheiden, die auf eine europaweite Legalisierung der Abtreibung hinausläuft.

„Wenn das gelingt, wäre das Anliegen von „Einer von uns“ im Keim erstickt“, kommentiert Hedwig von Beverfoerde, die Deutschland-Koordinatorin des Bürgerbegehrens, den Antrag der sozialistischen EU-Abgeordneten Edite Estrela aus Portugal. Auch die „Christdemokraten für das Leben“ sind entsetzt: „Der Entwurf stellt einen massiven Angriff auf die Menschenwürde und das Recht auf Leben ungeborener Kinder dar“, hieß es dort gestern.

Mit dem Entschließungsantrag A7-0306/2013 zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ soll den EU-Mitgliedsstaaten ein Anspruch auf Sexualerziehung in der Grundschule ebenso empfohlen werden wie der Zugang zu legalisierten Abtreibungsmöglichkeiten.

Soziale Ungerechtigkeit

Begründet wird der Vorstoß mit ungewollten Teenager-Schwangerschaften und damit, dass Abtreibung in einem „repressiven Umfeld“ für die betroffenen Frauen sehr belastend sei. Wohlhabende Schwangere könnten hingegen auf Länder mit weniger strengen Gesetzen ausweichen, dies sei „sozial ungerecht“.

Zustimmung zu dem umstrittenen Antrag, der auch die künstliche Befruchtung für lesbische Frauen zum Inhalt hat, haben von den deutschen EU-Parlamentariern bisher nur Vertreter der Linkspartei angekündigt. Aber selbst aus dem Kreis der konservativen EVP-Parlamentarier ist womöglich mit Enthaltungen zu rechnen. Vollständig verboten ist die Abtreibung in den Mitgliedsstaaten Irland, Polen und Malta.

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