EU-Ratspräsident Topolanek vor Misstrauensvotum

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Deutsche Presse-Agentur

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek muss sich heute im Prager Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Besonders brisant ist die Abstimmung, weil Topolanek derzeit auch die EU-Ratspräsidentschaft führt.

Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten hält in Prag 97 der 200 Mandate im Parlament, die Mitte-Rechts-Koalition von Topolanek hat 96 Sitze. Um dem Regierungschef das Vertrauen zu entziehen, sind 101 Stimmen notwendig.

Entscheidend dürfte deshalb das Verhalten von sieben fraktionslosen Abgeordneten sein, die sich vor der Sondersitzung nicht festlegen wollten. Topolanek hat seit Amtsantritt im Januar 2007 bereits vier Misstrauensvoten überstanden.

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