EU-Minister beschließen Euro-Reformen

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD, links) im Gespräch mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD, links) im Gespräch mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. (Foto: afp)

Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Montagnachmittag in Brüssel eintraf, wusste er bereits, dass er mit seinen Kollegen „durchmachen“ würde. Ziel war, die seit Jahren stockende Reform der Eurozone voran zu bringen. Nach sechzehn Stunden Debatte war allerdings am Dienstag klar: Der große Wurf ist es nicht geworden.

Der einzige in der Runde, der die Dinge beim Namen nannte, war Währungskommissar Pierre Moscovici. „Der Euro hat ja gerade seinen zwanzigsten Geburtstag gefeiert. Vermutlich sind wir die ganze Nacht beisammen geblieben, um das zu feiern ...“ Auf Twitter sprach er von „einigen wichtigen Schritten entlang eines langen und schwierigen Weges“. Eurogruppenchef Mario Centeno hingegen gab sich am Morgen betont optimistisch. „Wir haben es vollbracht“, erklärte er. „Nach monatelangen intensiven Verhandlungen und einer harten und langen Sitzung haben wir einen umfassenden Plan, wie wir den Euro stärken können. Einen Plan, dem wir alle zustimmen.“

Ähnlich euphorisch äußerte sich Olaf Scholz. „Ich glaube, dass wir große Durchbrüche erzielt haben, was die Weiterentwicklung der Eurozone betrifft und der Bankenunion und all der Dinge, die damit zusammenhängen, von denen Anfang diesen Jahres noch kaum einer gedacht hätte, dass sie erreichbar sind.“

Das dürfte zum Beispiel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anders sehen. Er hatte zu Jahresbeginn noch auf ein eigenes Eurozonenbudget und einen Eurofinanzminister gesetzt. Das Budget soll, wenn es überhaupt kommt, in die allgemeine Finanzplanung der EU integriert werden. Vom Eurominister spricht hingegen keiner mehr. Auch der Plan, den europäischen Rettungsschirm ESM zu einem Gemeinschaftsinstrument auszubauen, ist wohl vom Tisch. Er bleibt unter der Regie der Mitgliedsstaaten. Die Finanzminister verständigten sich in einer Protokollnotiz darauf, dass man künftig enger kooperieren solle. Wie genau, bleibt vage.

Nicht mehr Sicherheit für Sparer

Bei der gemeinsamen Einlagensicherung für europäische Sparer gab es ebenfalls keinen Durchbruch. Das Thema wurde zurück auf die Beamtenebene überwiesen, um weitere technische Details zu klären – was immer ein schlechtes Zeichen ist.

Immerhin soll bis 2024 das Reservepolster des ESM so weit ausgebaut sein, dass er bei einer Bankenpleite das Restrisiko übernehmen kann. 60 Milliarden Euro sollen dafür bereitstehen. Bislang war zunächst der betroffene Mitgliedsstaat in der Pflicht, wenn die Mittel des „Single Resolution Mechanism“ SRM ausgeschöpft waren. Künftig teilen sich die beteiligten Länder das Risiko. Das neue Instrument steht allen zur Verfügung, die zuvor entsprechend der Größe ihres Finanzsektors anteilig eingezahlt haben. Es ist also nicht nur auf Länder mit Eurowährung begrenzt. Sollten die Banken ihre Reformen rascher als geplant beenden, also Rücklagepolster aufbauen und ihre faulen Kredite loswerden, kann die Rückversicherung bereits drei Jahre früher starten. Die Gelder fließen nur, wenn alle beteiligten Staaten zustimmen. Deutschland als größter Beitragszahler hat damit die Sicherheit, dass es nicht überstimmt werden kann.

Für Staaten, die unverschuldet in Schieflage geraten, kann der ESM Kredite bereitstellen, die in der Regel nach drei Jahren fällig werden. Wenn die finanzielle Stabilität der Eurozone durch eine mögliche Staatspleite bedroht ist, können fünf Jahre Laufzeit gewährt werden. Der Formulierung über die Schuldentragfähigkeit ist anzumerken, wie die ganze Nacht über die Risikoverteilung gerungen wurde: „Wir betonen erneut, dass Finanzhilfe nur Staaten geleistet wird, deren Schulden tragfähig sind und die ihre Kredite zurückzahlen können. Die Schuldentragfähigkeit wird von Kommission, ESM und Europäischer Zentralbank festgestellt. Die Beurteilung erfolgt auf transparente und nachvollziehbare Weise, erlaubt aber einen ausreichenden Spielraum.“

Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg hält diesen Passus für unklar. Strikte wirtschaftspolitische Auflagen gebe es zwar für diese Kredite nicht. „Die Bedingungen scheinen aber so hochgesteckt, dass nur wenige Eurostaaten, die die Hilfe zudem kaum brauchen werden, dafür überhaupt infrage kommen.“ Der grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold spricht von einer Minireform. „Obwohl eine stabile Eurozone im deutschen Interesse liegt, hat die Bundesregierung weiter reichende Reformen blockiert. Das könnte in der nächsten Krise teuer werden. Die Eurozone ist dafür nicht viel besser gerüstet als in der Vergangenheit.“

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