EU-Konferenz will den Donauraum stärken

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EU-Kommissarin Corina Cretu.
(Foto: dpa)
Ludger Möllers

Ihre Zusammenarbeit wollen die Länder entlang der Donau stärken: In Ulm tagen seit Donnerstag 1100 Fachleute beim Jahresforum der EU-Strategie für den Donauraum, um Projekte aus den Bereichen Bildung, Umweltschutz, Arbeitsmarkt und Infrastruktur voranzubringen. Die gemeinsamen Lebensbedingungen sollen sich angleichen. Die europäische Flüchtlingskrise spielt nur am Rande eine Rolle.

EU-Kommissarin Corina Cretu, sie bearbeitet in der Brüsseler Kommission die Regionalpolitik, ist während der Pressekonferenz anzumerken, dass ihr persönlich das Flüchtlingsthema auch in Ulm wichtig bleibt. Und dass die Ulmer Konferenz sehr wohl diese Krise diskutiert. Denn die gebürtige Rumänin hat, wie sie berichtet, als Jugendliche den Eisernen Vorhang mit seinen Flüchtlingsdramen und Toten erlebt. Daher sei eine Konferenz, die Menschen vor allem vom Westbalkan näher an Europa heranbringen soll, ein wichtiger Schritt.

Brücke schlagen

Während Cretu spricht, behandeln die Teilnehmer die Themen „Einbeziehung der Zivilgesellschaft“, „Innovation“, „Fachkräfte und Unternehmertum“ und „Migration“. Sie wollen eine Brücke schlagen zwischen dem Schwarzwald und dem Schwarzen Meer. Sichtbare Fortschritte aber halten sich bisher in Grenzen. Die Lebensverhältnisse entlang der Donau sind noch sehr unterschiedlich. Aber es geht auch um sehr konkrete Fragen: Wie lässt sich das Hochwasserrisiko verringern? Hier müssen alle Staaten zusammenarbeiten und die Fluten regulieren, denn das Wasser hält sich nicht an Grenzen oder Verordnungen.

Doch sind dies wirklich die Fragen, die Europa derzeit bewegen? Ungarn hat sich aus der gemeinsamen Flüchtlingspolitik verabschiedet, Slowenien und Kroatien sind überfordert. „Ja“, sagt der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich, die Fragen seien richtig gestellt. Gerade angesichts der Flüchtlingssituation entlang der Balkanroute genieße die Konferenz eine ganz besondere Aktualität: „Wir wollen die Strategie dazu nutzen, um den Westbalkan näher an die EU heranzuführen. Ohne diese Länder ist keine Lösung der derzeitigen Krise möglich. Deshalb sollten wir die Beitrittsverhandlungen beschleunigen und die Beitrittsperspektive für die Kandidatenländer real machen“, so Friedrich in Richtung der Serben und Montenegriner, die in Ulm teilnehmen. Kroatien, heute EU-Mitglied, habe sich auch durch die Teilnahme an vielen Konferenzen an Europa herangearbeitet. Aber: „Eine Konferenz wie diese kann keine konkreten Maßnahmen ersetzen.“

Am heutigen Freitag werden Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nach Ulm kommen. Kretschmann hat bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass er die Vertreter der südosteuropäischen Staaten an die gemeinsamen europäischen Werte erinnern und diese einfordern wird. Europa müsse handeln: „Besonders denke ich hier natürlich an die vielen Tausend Flüchtlinge, die sich aus den Balkanstaaten auf dem Weg zu uns befinden oder bereits da sind. Diese müssen wir menschenwürdig behandeln, unterbringen und betreuen. Wir haben hier eine humanitäre Verpflichtung gegenüber allen politisch Verfolgten. Das politische Asyl ist ein Grundrecht – und nicht verhandelbar.“

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