EU-Instrumente sind nicht stark genug

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Nicht stark genug
Nicht stark genug
DanielaWeingärtner

Italien führt den übrigen Mitgliedern der Eurozone gerade vor, dass die Gemeinschaftsinstrumente nicht stark genug sind, um ein Mitglied des Währungsraums im Notfall unter Kontrolle zu bringen. Drastischer formuliert: Kein Stabilitätspakt und keines der zahlreichen Aufsichtsgremien, die sich die Eurozone verordnet hat, werden die Regierung in Rom daran hindern, viel Geld auszugeben.

Das wissen weniger spendierfreudige Länder wie Deutschland ganz genau. Entsprechend gering ist ihre Neigung, das Risiko stärker als bisher zu verteilen – zum Beispiel durch einen Europäischen Bankensicherungsfonds. Wer in Griechenland, Portugal oder Frankreich darauf hoffte, sein Bankguthaben demnächst breiter abgesichert zu sehen, kann sich bei der italienischen Regierung bedanken, dass es dazu nicht kommen wird.

Das ändert nichts daran, dass durch den Euro alle im gleichen Boot sitzen. Das weiß die Regierung in Rom. Die neue Kreditlinie für notleidende Staaten wird ihre Risikofreude weiter erhöhen. Mögen die Kriterien auf dem Papier noch so streng formuliert sein – das Geld wird am Ende auch dann fließen, wenn Italien die Auflagen nicht erfüllt.

politik@schwaebische.de

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