EU-Gipfel soll Marschrichtung in Krise festlegen

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Schwäbische Zeitung

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten kommen heute in Brüssel zusammen, um ihre gemeinsame Marschrichtung in der Finanz- und Wirtschaftskrise festzulegen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die Runde dazu auf, bei dem regulären Frühjahrsgipfel den Streit um ein Brüsseler Konjunkturpaket zu beenden. Insbesondere Deutschland hat erhebliche Einwände gegen das Paket mit einem Umfang von fünf Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Vormittag eine Regierungserklärung zum Gipfel ab und reist dann anschließend nach Brüssel.

„Unsere Bürger wollen keine Reden, sondern Taten - sie wollen kein Gestikulieren, sondern Umsetzung“, sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Zugleich wies er Kritik zurück, die bisherigen Maßnahmen der EU-Staaten gegen die Krise mit einem Umfang von etwa 400 Milliarden Euro und Bankengarantien in Höhe von rund einer Billion Euro seien sozial unausgewogen. „Als die Mitgliedstaaten ihre Hilfen für den Finanzsektor beschlossen, haben sie das nicht getan, um den Bankern zu helfen, sondern den Bürgern. Ein Zusammenbruch des Finanzsektors hätte die einfachen Arbeitnehmer am schlimmsten getroffen“, sagte er.

Barroso forderte die Gipfelrunde auf, einem seit Ende vergangenen Jahres heftig umstrittenen Vorschlag der Kommission für ein fünf Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket zuzustimmen. Davon sollen 3,9 Milliarden Euro dem Ausbau neuer Energieverbindungen dienen. Deutschland und andere EU-Länder lehnen das Paket jedoch ab, weil es sich ihrer Ansicht nach keineswegs um „nicht ausgegebenes Geld“ aus dem EU-Haushalt handelt und die Projekte keine raschen Aufträge für Unternehmen erwarten ließen.

Auf der Gipfel-Tagesordnung stehen zudem der Kampf gegen Steuerparadiese, die Weltklimaverhandlungen sowie die „Östliche Partnerschaft“ der EU. Das Spitzentreffen soll den Weltfinanzgipfel am 2. April in London vorbereiten. Den Europäern kommt es vor allem darauf an, die Kreditklemme zu beheben, um Wirtschaft und Bürger mit Geld zu versorgen.

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