EU-Gipfel für Ausnahmen Industrie und Osteuropäer

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Deutsche Presse-Agentur

Das geht aus dem entsprechenden Anhang zur Gipfelerklärung hervor, den die EU-Staaten in der Nacht zum Freitag weitgehend abgestimmt hatten. Die Staats- und Regierungschefs betonen zugleich, dass ihr Paket die Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 gewährleisten wird.

„Es ist nichts verwässert worden“, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Freitag in Brüssel zum erwarteten Klimabeschluss. „Das Ziel, die Dynamik und die Führungsrolle der EU bleiben erhalten.“

Für Branchen mit hohem Energieverbrauch sieht der Entwurf genau festgelegte Sonderregeln vor. Unternehmen, die zu dieser Gruppe gehören, können ihre Verschmutzungsrechte umsonst bekommen, wenn sie die bestmögliche Technik einsetzen. Stromerzeuger müssen demnach im Jahr 2013 mindestens 30 Prozent ihrer Emissionsrechte ersteigern und „nicht später als 2020“ dann 100 Prozent.

Dabei gehen dem weitgehend abgestimmten Text zufolge zwei Prozent der Emissionsrechte, die versteigert werden, exklusiv an neun mittel- und osteuropäische Länder. Weitere zehn Prozent sollen als Zeichen der Solidarität an bestimmte Länder vergeben werden.

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