EU für raschen Wiederaufbau in Gaza

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Deutsche Presse-Agentur

Die EU will nach Angaben ihres Chefdiplomaten Javier Solana sofort mit dem Wiederaufbau im Gazastreifen beginnen. Das Wichtigste sei jetzt, sich um Menschen zu kümmern, „die keine Wohnung, Nahrung und Gesundheitsversorgung haben“, sagte Solana am Samstag dem Deutschlandfunk.

Man lehne es jedoch ab, beim Wiederaufbau mit der radikalislamischen Hamas zusammenzuarbeiten. Notwendig als Ansprechpartner sei eine palästinensische Allparteienregierung, „die konsensgestützt ist und alle Parteien umfasst“. Diese Regierung müsse bis zu Neuwahlen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführt werden.

Solana sprach sich für eine internationale Untersuchung aus, ob Israel während des dreiwöchigen Krieges im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen habe. Eine solche Untersuchung könne niemand wirklich ablehnen. „Niemand wird die Untersuchungen behindern“, zeigte sich Solana überzeugt.

Angesichts der heftigen Kritik im Ausland an der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen bereitet sich Israel unterdessen auf mögliche Klagen gegen Minister oder Armeeoffiziere wegen Kriegsverbrechen vor. Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ernannte am Freitag Justizminister Daniel Friedmann zum Vorsitzenden einer neuen Sonderkommission für internationale Rechtsstreitigkeiten. Nach Angaben eines Regierungssprechers will die interministerielle Gruppe ihre Arbeit nächste Woche aufnehmen und sich neben Klagen wegen Verletzungen des humanitären Rechts auch mit Schadenersatzklagen wegen Sachbeschädigungen beschäftigen.

Derweil hat die israelische Militärzensur verboten, die Namen von Armeeoffizieren, die an der Operation im Gazastreifen teilgenommen haben, in Medienberichten zu nennen. Auch die Veröffentlichung von Bildern, in denen diese Offiziere erkennbar sind, wurde untersagt. Damit sollen laut Medienangaben vom Freitag Klagen gegen einzelne Mitglieder des Militärs verhindert werden.

Bei der dreiwöchigen Offensive wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza mehr als 1400 Menschen, nach Zählung des palästinensischen Menschenrechtszentrums 1285 getötet. Bei fast 70 Prozent der Todesopfer soll es sich nach Angaben der Menschenrechtler um Zivilisten gehandelt haben. Ausländische Regierungen und Menschenrechtsgruppen kritisierten die israelische Militäroperation als unverhältnismäßig. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine Untersuchung zum Tod ziviler Opfer. Israel verwehrt sich gegen die Kritik und wirft der radikal-islamischen Hamas vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt zu haben.

Die Hilfsorganisation Oxfam International schätzt den im dreiwöchigen Krieg angerichteten Schaden auf 1,9 Milliarden Dollar (1,5 Mrd Euro). Nachdem Israel humanitäre Hilfe im Gazastreifen zugelassen hat, habe die Organisation nun auch eine genauere Zahl der Todesopfer ermitteln können, gab die Organisation am Freitag in Brüssel bekannt. Bei der Militäroperation seien insgesamt 1327 Menschen ums Leben gekommen, 1314 davon seien Palästinenser. Außerdem gab es 5500 Verletzte, etwa 50 000 Menschen seien nach den schweren Gefechten obdachlos.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte eine Untersuchung der Vorwürfe, Israel habe phosphorhaltige Bomben während der Militärschläge gegen die Hamas im Gazastreifen eingesetzt. „Es gibt einen Grund, warum man den Gaza-Streifen so abgeriegelt hat“, sagte Lotte Leicht, Rechtsexpertin der Organisation. Sie forderte die EU auf, eine internationale Untersuchung zu unterstützen.

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