EU berät Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

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Deutsche Presse-Agentur

Die Innenminister der 27 EU-Staaten sind in Brüssel zusammengekommen, um über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo zu beraten. Offen sind bisher Visa-Fragen und Aufenthaltsrechte für die Betroffenen.

US-Präsident Barack Obama hat eine Schließung des umstrittenen Militärgefängnisses binnen Jahresfrist angekündigt. Die Minister wollen zudem über das Schicksal von Irak-Flüchtlingen diskutieren. Die EU ist noch weit entfernt von ihrem Ziel, 10 000 besonders gefährdete Flüchtlinge aufzunehmen.

Unterdessen hat das EU-Vorsitzland Tschechien die gezielte Aufnahme besonders gefährdeter Flüchtlinge aus dem Irak abgelehnt. Die Regierung setze sich für eine Rückkehr der Iraker in ihre Heimat ein, sagte der tschechische Innenminister und EU-Ratsvorsitzende Ivan Langer in Brüssel. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte die EU gebeten, rund 10 000 nach Syrien und Jordanien geflüchtete Iraker aufzunehmen.

Deutschland will 2500 ausgewählten Irak-Flüchtlingen eine neue Heimat bieten. Frankreich habe 650 Iraker aufgenommen und werde auch weiterhin seinen Anteil übernehmen, sagte der neue französische Einwanderungsminister Eric Besson in Brüssel. „Wir haben weitgehend eingehalten, was die Deutschen als gemeinsame Bitte vorangebracht haben.“ Ein Beschluss der Minister vom November 2008 setzt auf eine freiwillige Hilfe. Insgesamt kommen die 27 EU-Staaten nach Diplomatenangaben aber über 5000 Ansiedlungen bisher nicht hinaus.

Insgesamt sind im Irak mehrere Millionen Menschen vor der Gewalt aus ihren Heimatorten geflohen. Vor allem Mitglieder religiöser oder ethnischer Minderheiten haben kaum Hoffnung auf Rückkehr.

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