EU berät über Energiesicherheit und Erweiterung

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Deutsche Presse-Agentur

Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen heute in Brüssel den Weg für ein EU-Programm zur Ankurbelung der Konjunktur in der Europäischen Union bereiten.

Nach Angaben von Diplomaten werden sie grundsätzlich dem Plan der EU-Kommission zustimmen, zusätzliche 5 Milliarden Euro für mehr Energiesicherheit und bessere Kommunikations-Infrastruktur auszugeben. Der Plan soll beim EU-Gipfel am 19. und 20. März in Brüssel beschlossen werden. Unter anderem geht es um neue Gas-Pipelines und Stromleitungen sowie Internet-Breitbandkabel in ländlichen Gebieten.

Die Minister wollen auch über Probleme bei der angestrebten Erweiterung der EU reden. Slowenien droht den Beitritt Kroatiens wegen eines Grenzstreits in der Adria zu blockieren. Ein Abkommen über engere Zusammenarbeit mit Serbien ist nach wie vor nicht ratifiziert, weil Belgrad nach Ansicht der EU immer noch nicht umfassend mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet.

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