„Es geht Putin nicht um Frieden in Syrien“

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Die Menschen in Aleppo hoffen auf ein Ende ihrer Leiden.
(Foto: afp)
Alexei Makartsev

Was will Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen Bombardements in Syrien erreichen – und was kann der Westen Moskaus Strategie entgegen setzen? Alexei Makartsev sprach darüber mit Bente Scheller, Leiterin des Nahost-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut.

Werden die russischen Bombardements in Aleppo zu einer baldigen Einnahme der Stadt durch die syrische Armee führen?

Es sieht so aus, dass die von Rebellen kontrollierte, östliche Stadthälfte bald abgeschnitten wird. Die verbliebenen Einwohner stecken in einer schwierigen Situation. Denn die Rebellen sind wehrlos gegen die russischen Luftangriffe, sie werden sich gegen die Offensive von Assads Truppen nicht zur Wehr setzen können. Es gibt in der noch relativ gut versorgten Stadt keinen Mangel an Lebensmitteln, die Menschen können also eine Weile dort überleben. Aber sie müssen damit rechnen, nicht mehr fliehen zu können.

Wie schlagkräftig sind heute die Truppen von Präsident Assad?

Sie können alleine keine Erfolge mehr erzielen und sind auf ausländische Kämpfer angewiesen. Russlands Luftangriffe ermöglichen Assad einige Bodengewinne. Aber in Aleppo ist es nicht so einfach, weil die Stadt sehr groß ist und es dort ein verzweigtes Tunnelsystem gibt, das die Rebellen nutzen. Auch mit besseren Truppen als die von Assad wäre es schwierig, Aleppo einzunehmen.

Wenn es dennoch passiert, müsste man in Europa mit einer großen Flüchtlingswelle rechnen?

Es ist nicht ganz klar, wie viele Einwohner im Osten von Aleppo ausharren. Ich halte offizielle Schätzungen von 100 000 Menschen und mehr für übertrieben. Aber auch wenn diese Zahl niedriger ist, darf man diese Menschen nicht mit ihrem Drama allein lassen. Europa muss sich Gedanken machen, wie es seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen kann.

Wäre der Fall Aleppos ein Wendepunkt im Syrien-Krieg?

Wir werden sehr viel Leid sehen, alles andere ist ungewiss. Assads Kräfte sind nicht in bester Verfassung. Selbst wenn Russland dem Regime hilft, bleibt die Frage unbeantwortet, wer in den eroberten Gebieten künftig herrscht und wie sie militärisch gehalten werden sollen.

Generell gefragt: Was will Präsident Putin in Syrien erreichen?

Das Hauptziel Russlands ist es, Assad als Verbündeten im Sattel zu halten. Außerdem dient Syrien dem Kreml indirekt als der perfekte Hebel, um sich auf der weltpolitischen Bühne zu behaupten. Moskau sieht das Regime in Damaskus als einen Trumpf im Spiel gegen den Westen. Es geht Putin nicht darum, Stabilität und Frieden in Syrien zu erreichen. Darum wird sich Russland auch nicht längerfristig und mit Bodentruppen dort engagieren.

Wen greifen russische Militärs heute wirklich an – die IS-Milizen oder die gemäßigten Rebellen?

Im Wesentlichen werden nicht die IS-Stellungen getroffen, zu 70 Prozent sind es die Rebellen und Zivilisten. Russland geht es nicht um eine politische Lösung in Syrien, stattdessen sollen hier Fakten geschaffen werden, an denen niemand vorbei kommt. Die Oppositionskräfte sollen vernichtet werden und der Westen soll später vor die Wahl in Syrien gestellt werden: Entweder er akzeptiert Assad an der Macht oder den Islamischen Staat. Das entspricht auch dem Szenario, das Assad selbst von Beginn an gezeichnet hat.

Nach Moskaus Lesart kann Syrien nur mit einem starken Machthaber stabil sein und sich erfolgreich gegen die Ausbreitung des Islamischen Staat wehren …

… diese Haltung zeugt aber von einem kurzen Gedächtnis. Denn ohne Assads Unterstützung für die Dschihadisten hätte es keinen Islamischen Staat gegeben. Der Grundstein für den IS wurde ja damals gelegt, als Assad Islamisten aus der ganzen arabischen Welt rekrutiert und in den Irak eingeschleust hat, um die USA dort zu schwächen. Aus diesem Kern und aus den Resten des früheren Regimes von Saddam Hussein ist der IS entstanden. Es ist also ein Fehler, auf einen autokratischen Herrscher zu setzen.

Was kann der Westen heute Putins Strategie entgegensetzen?

Niemand will eine Konfrontation mit Russland in Syrien, darum sind ja die Aussichten für das Land so düster. Aber man muss Putin zumindest auf die UN-Resolutionen zum Schutz der Zivilisten in Syrien verweisen, die Russland mitentworfen hat und die es mittragen muss. Da brauchen wir mehr Druck auf Moskau.

Machen die Genfer Friedensgespräche in der jetzigen Situation überhaupt einen Sinn?

Wenn man sie weiter führen will, wäre es wichtig, etwas in der Hand zu haben, damit sich die Lage in Syrien wirklich ändert. Gespräche um der Gespräche willen ergeben keinen Sinn. Man sollte also sicherstellen, dass eine Reihe von Vorbedingungen erfüllt wird – etwa dass die Luftangriffe und Hungerblockaden enden. Auf dieser Basis könnte man dann politische Gespräche beginnen.

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