Es droht neuer Streit zwischen Türkei und Deutschland

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Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan (Foto: afp)
Thomas Seibert

Dass sich der neue Streit zwischen der Türkei und Deutschland um den Rauswurf von Korrespondenten, Festnahmedrohungen und deutsche Reisehinweise fast gleichzeitig entzündet hat, ist kein Zufall. Auch zwischen der Türkei und den USA bahnt sich eine neue Krise an. Obwohl die verschiedenen Streitfelder zum Teil sehr komplexe Hintergründe haben, gehen die Spannungen auf zwei gemeinsame Wurzeln zurück: auf den Vorwurf Ankaras an den Westen, die Türkei am Aufstieg zu einer Großmacht hindern zu wollen – und die wachsende Verärgerung in Europa und den USA über eine türkische Regierung, die als zunehmend unberechenbar empfunden wird.

Dazu gehört auch Entrüstung in Berlin über die namentliche Nennung eines deutschen Diplomaten in der türkischen Anklageschrift gegen Osman Kavala, einen der prominentesten Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft. Die Justiz wirft Kavala vor, die Gezi-Proteste des Jahres 2013 organisiert zu haben – mit der Behauptung soll die These untermauert werden, dass es sich bei den Unruhen vor sechs Jahren um einen versuchten Staatsstreich mit Hilfe des Westens gehandelt habe.

Die Anklageschrift gegen Kavala erwähnt ein Treffen mit dem damaligen Chef der Rechtsabteilung im deutschen Generalkonsulat in Istanbul, Volker Helmert. Die Zusammenkunft in einem Istanbuler Café wurde heimlich fotografiert; die Fotos sind Teil der Anklageschrift, die von türkischen Medien verbreitet wurde. Damit bringt die Justiz einen offiziellen Vertreter eines befreundeten Staates mit einem angeblichen Plan zur Destabilisierung der Türkei in Zusammenhang.

Entfremdung seit Jahren

Die Entfremdung zwischen der Türkei und ihren traditionellen Partnern im Westen ist seit Jahren im Gang. In jüngster Zeit eskalieren aber die Meinungsverschiedenheiten, weil die türkische Regierung zu dem Schluss gekommen ist, dass Europa und Amerika ihr Land kleinhalten wollen. „Wir fangen an, uns aufzurichten und laut und deutlich die Wahrheit zu sagen“, unterstrich Präsident Recep Tayyip Erdogan erst vor wenigen Tagen. „Und das macht sie nervös“, fügte er mit Blick auf westliche Staaten hinzu.

Auch die Ankündigung von Innenminister Süleyman Soylu, Ankara-kritische Besucher aus Deutschland an türkischen Flughäfen festnehmen zu lassen, ist aus Sicht der türkischen Regierung ein Versuch, sich gegen eine als unfair empfundene Haltung des Westens zu wehren: Ankara wirft Berlin schon lange vor, Aktivitäten türkischer Regierungsgegner in der Bundesrepublik tatenlos hinzunehmen. Äußerungen wie die von Erdogan und Soylu haben nicht nur mit dem Wahlkampf vor den Kommunalwahlen am 31. März zu tun, sondern spiegeln eine neue Prioritätensetzung wider.

Im Verhältnis zu den USA ist der Trend ebenfalls erkennbar. Erdogans Regierung will das russische Raketensystem S-400 kaufen, obwohl Washington befürchtet, Moskau werde damit die Möglichkeit erhalten, die Nato auszuspionieren. Erdogan schätze den „drohenden Sturm“ in den Beziehungen zu den USA völlig falsch ein, sagt Aykan Erdemir, ein Oppositionspolitiker, der jetzt für die Denkfabrik FDD in Washington arbeitet. Neue Sanktionen seien möglich, sagte Erdemir: „Die türkisch-amerikanischen Beziehungen dürften 2019 am Tiefpunkt ankommen.“

In den USA wird die Frage diskutiert, ob die Türkei noch in der Nato bleiben sollte. Auch das nach der letzten Krise im deutsch-türkischen Verhältnis vor zwei Jahren mühsam wieder aufgebaute Vertrauen ist erneut erschüttert worden.

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