Erster Prozess vor "Weltstrafgericht" in Den Haag

Lesedauer: 4 Min
Deutsche Presse-Agentur

Im historischen ersten Prozess des vor knapp sieben Jahren eingerichteten Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) muss sich von diesem Montag an einer der brutalsten Milizenchefs des Kongo verantworten.

Dem Ex-Befehlshaber Thomas Lubanga (48) werden die Massaker und Massenvergewaltigungen seiner Miliz UPC in der Provinz Ituri allerdings nicht direkt zur Last gelegt. Bis zu 30 Jahre Gefängnis will Chefankläger Luis Moreno-Ocampo (56) für Lubanga allein wegen des Kriegsverbrechens der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindern unter 15 Jahren als Soldaten verlangen.

Er werde beweisen, dass Lubanga zwischen September 2002 und August 2003 in der kongolesischen Provinz Ituri „Hunderte Kinder entführt und sie gezwungen hat, zu morden und zu brandschatzen“, kündigte der Staatsanwalt an. Menschenrechtler begrüßten, dass der IStGH „mit der Anprangerung solch schwerer Kriegsverbrechen wie der Rekrutierung von Kindern“ endlich seine erste Hauptverhandlung eröffne.

Nach UN-Schätzungen werden weltweit etwa 30 000 Kinder als Soldaten missbraucht. Der Prozess könne den Verantwortlichen dafür in mindestens 15 Ländern - darunter Afghanistan, der Irak, Somalia und der Sudan - deutlich machen, dass solche Verbrechen nicht straffrei bleiben, erklärte die Organisation Human Rights Watch (HRW). Sie kritisierte aber, dass Lubanga nicht auch wegen Massenmorden seiner Miliz „Union Kongolesischer Patrioten“ (UPC) angeklagt wurde und dass zudem Hintermänner der kriegerischen Auseinandersetzungen in der rohstoffreichen Provinz Ituri in den Nachbarländern Uganda und Ruanda ungeschoren bleiben.

Zunächst wird die Staatsanwaltschaft eine Zusammenfassung der Anklage vortragen, die sich unter anderem auf Zeugenaussagen und Videoaufnahmen von Lubanga in militärischen Lagern mit Kindersoldaten sowie 1671 Dokumente stützt. Anschließend bekommt Lubanga die Möglichkeit, auf schuldig oder nicht schuldig zu plädieren. Den ersten von 34 Zeugen - einen seinerzeit zwangsweise rekrutierten und zum Morden gezwungen Minderjährigen - will die Staatsanwaltschaft am Mittwoch aufrufen. Die Verteidigung kommt erst nach der mehrmonatigen Beweisaufnahme voll zum Zuge.

Lubanga war im März 2006 in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa auf der Grundlage eines Haftbefehls des IStGH festgenommen und nach Den Haag gebracht worden. Der Prozess gegen ihn wäre wegen Versäumnissen der Staatsanwaltschaft um ein Haar im Juni 2008 geplatzt. Der erfahrene britische Richter Adrian Fulford, der jetzt die Hauptverhandlung leitet, sah sich gezwungen, das Verfahren zu stoppen. Die Verteidigung hatte bemängelt, dass die Staatsanwaltschaft Dokumente für sich behalten hatte, die Lubanga möglicherweise entlasten könnten. Erst nach Bereitstellung aller Unterlagen setzte Fulford schließlich im November 2008 die Prozesseröffnung für diesen Montag an.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen