Erste wichtige Schritte

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Erste wichtige Schritte
Erste wichtige Schritte (Foto: Kai-Uwe Heinrich TSP)
Ralf Schulze

Diplomatie und Politik bestehen oft aus kleinen Schritten. Das gilt auch für die Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, in denen es vor allem um das stachlige Thema der europäischen Asyl- und Migrationspolitik ging. Trotzdem war es ein wichtiges Treffen, auf dem sich eine neue Nord-Süd-Achse abzeichnete, um die unkontrollierte Migration nach und in Europa zu bremsen. Deutschland und Spanien beschlossen demonstrativ, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, statt auf nationale Alleingänge zu setzen. Das ist in jeder Hinsicht positiv.

Es ist zu wünschen, dass aus dieser Allianz mehr entsteht als jenes magere Rücknahmeabkommen für schon in Spanien registrierte Asylsuchende, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Dieses betrifft nur ganz wenige Fälle. Es kann somit nicht mehr als ein Anfang sein, um der Sekundärmigration, der unkontrollierten Weiterreise von Asylbewerbern innnerhalb Europas, entgegenzusteuern.

Beim Streit über die Wirksamkeit solcher Absprachen geht freilich fast unter, dass sich ein sehr viel wichtigeres Abkommen zur Migrationskontrolle abzeichnete: Merkel und Sánchez treiben eine europäische Grenzschutz-Partnerschaft mit Marokko voran. So wie sie von der EU bereits mit der Türkei und Libyen besiegelt wurde, wodurch sich die Migration übers Mittelmeer spürbar verringerte. Die meisten Boote, die in Spanien, dem neuen Hauptmigrationsziel am Mittelmeer, antreiben, legen in Marokko ab. Das Ziel lautet, auch diese Route zu blockieren.

Auch wenn bei dieser Kooperation mit Marokko, wo es Defizite bei den Menschenrechten gibt, noch etliche Fragen geklärt werden müssen: Dies ist vermutlich der einzig gangbare Weg, wenn man verhindern will, dass sich jeden Monat Tausende auf die Mittelmeerreise begeben. Und: Allein mit der Abschottung Europas werden die Fluchtursachen nicht beseitigt. Man wird auch Perspektiven in Afrika schaffen müssen. Das ist eine der größten Herausforderungen Europas.

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