Erst einmal werfen die USA Assange nur Hacking vor

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 Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton äußerte sich zufrieden über die Verhaftung von Julian Assange.
Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton äußerte sich zufrieden über die Verhaftung von Julian Assange. (Foto: dpa)
Frank Herrmann
Frank Herrmann

Für Hillary Clinton ist der Fall klar. Julian Assange müsse sich verantworten für das, was er getan habe, sagte sie, als sie am Donnerstagabend auf einer Theaterbühne in Manhattan saß, eigentlich, um mit ihrem Mann Bill vor zahlendem Publikum über ein Leben im Rampenlicht zu plaudern.

Clinton war Außenministerin, als Wikileaks rund 250 000 vertrauliche Depeschen aus Amerikas Botschaften in aller Welt veröffentlichte. Sie war Präsidentschaftskandidatin, als die Enthüllungsplattform von Hackern erbeutete interne E-Mails aus ihrem Wahlkampfquartier verbreitete. „Es hat schon eine gewisse Ironie, dass er vielleicht der einzige Ausländer ist, den diese Regierung willkommen heißt“, versuchte sie es mit satirischer Leichtigkeit und einem Seitenhieb gegen Donald Trump, als im New Yorker Beacon Theatre die Frage nach dem Auslieferungsgesuch kam. Im Übrigen, sagte Clinton, gehe es gewiss nicht darum, den Journalismus abzustrafen.

Klageschrift erst jetzt bekannt

Wird Assange an die USA ausgeliefert, drohen ihm nach heutigem Stand bis zu fünf Jahre Haft. Damit kann maximal geahndet werden, was ihm das amerikanische Justizministerium zur Last legt. In einer bereits vor 13 Monaten eingereichten, aber erst jetzt publik gemachten Klageschrift wird ihm vorgeworfen, Beihilfe zum Hacking geleistet zu haben, um an geheime Dokumente zu gelangen. Demnach soll Assange im März 2010 dem seinerzeit im Irak stationierten Armee-Analysten Bradley Manning, heute Chelsea Manning, geholfen haben bei dem Versuch, ein Passwort zu knacken. Dies, so die Anklage, hätte es Manning ermöglicht, sich unter einem anderen Benutzernamen ins Computernetzwerk des Pentagon einzuloggen und somit Spuren zu verwischen.

Zu dem Zeitpunkt habe der Obergefreite bereits Hunderttausende geheime Dokumente an Wikileaks weitergegeben. Assange aber habe ihn angespornt, weiterzumachen. „Neugierige Augen trocknen nie aus“, soll er erwidert haben, als ihm Manning am 8. März 2010 mitteilte, dass er alles geliefert habe, was er liefern könne. Knapp drei Wochen darauf soll Manning begonnen haben, jene diplomatischen Depeschen herunterzuladen, die später tagelang die Schlagzeilen beherrschten. Zumindest in diesem Punkt können Fürsprecher des Australiers nichts Verwerfliches erkennen, im Gegenteil. Assange habe Manning schlicht ermuntert, noch mehr Material zu beschaffen, „so halten es Journalisten nun mal mit ihren Quellen“, wendet Glenn Greenwald ein, einer der bekanntesten investigativen Reporter des Landes. „Was wir hier erleben, ist die Kriminalisierung des Journalismus.“

Noch ist offen, ob der bereits vorliegenden Klage weitere folgen. Im Raum steht die Frage, ob das Justizressort Donald Trumps auch den Espionage Act heranzieht, um Assange härter zu bestrafen, als es nach Gesetzen für Computerdelikte möglich wäre. Der Espionage Act war 1917 verabschiedet worden, um feindlichen Spionen das Handwerk zu legen. Schon im Kabinett Barack Obamas hatte man eine Zeit lang mit dem Gedanken gespielt, die Weltkriegsnovelle auf die Causa Assange anzuwenden. Letzten Endes setzten sich jene durch, die vor einem heiklen Präzedenzfall warnten. Statuiere man ein Exempel an Wikileaks, hatten besonnene Köpfe zu bedenken gegeben, wäre es ein schwerer Schlag gegen den investigativen Journalismus und damit gegen die Pressefreiheit.

Zumindest für den Moment scheint es das Justizressort Trumps ähnlich zu sehen. Ob der Präsident, der unabhängige Medien als „Feinde des Volkes“ verunglimpft, auf einen härteren Kurs schwenkt, ob konservative Hardliner ihn dazu drängen – es sind Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt. Zumal auch Trump dann einen heiklen Spagat zu absolvieren hätte. Als er sich 2016 mit Clinton duellierte, konnte er Assange gar nicht laut genug loben. „Ich liebe Wikileaks“, rief er seinen Anhängern zu, nachdem die Plattform Tausende E-Mails aus der Parteizentrale der Demokraten veröffentlicht hatte. „Dieses Wikileaks, eine wahre Schatztruhe!“ Nach der Verhaftung in London erweckte er den Eindruck, als wäre es ein Kapitel, bei dem ihm sein Erinnerungsvermögen im Stich lasse. „Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht mein Ding.“

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