Ermittlungen in Berlin und München

Gedenken in der Hauptstadt: Trauerkundgebung für die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr Anfang der Woche am Stepha
Gedenken in der Hauptstadt: Trauerkundgebung für die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr Anfang der Woche am Stephansdom in Wien, (Foto: Martin Juen/imago)

„Österreichische Behörden machen immer alles richtig, es ist immer alles in Ordnung, Fehler passieren nie.“ Helmut Brandstätters Stimme ist voller Sarkasmus. Wie viele seiner Landsleute will der Nationalratsabgeordnete der linksliberalen „Neos“ nach dem Tod der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr die Linie der Behörden nicht hinnehmen: Polizei, Staatsanwaltschaft, das Innenministerium – alle stricken an der Legende, dass der Suizid der von Corona-Leugnern, Impfgegnern und Rechtsradikalen bedrohten Frau zwar tragisch, aber nicht vermeidbar gewesen sei. Dass man alles zum Schutz der Ärztin getan habe, die in Österreich bekannt war als Corona-Aufklärerin und Fürsprecherin einer Impfpflicht.

Brandstätter sagt: „Man hat die Dramatik völlig unterschätzt.“ Lisa-Maria Kellermayr hatte sich offenkundig nicht ernst genommen und nicht genug geschützt gefühlt. Und die Polizei, die immer wieder von der Ärztin kontaktiert worden war, habe in ihrem Fall nicht konkret die Gefährdung und Sicherheitslage analysiert. Wer Kellermayr und ihren Mitteilungen im Internet gefolgt sei, habe klar erkannt: „Die Ärztin war völlig fertig.“

Drei Abschiedsbriefe

Am Freitag vor einer Woche nahm sich Lisa-Maria Kellermayr in ihrer aufgegebenen Arztpraxis in Seewalchen am Attersee das Leben, ein Fremdverschulden schlossen die Ermittler rasch aus. Die 36-Jährige hat drei Abschiedsbriefe verfasst, deren genauer Inhalt nicht bekannt ist. Dem Vernehmen nach schildert sie darin nicht nur ihre Verzweiflung über die Machtlosigkeit gegenüber Hass und Hetze im Internet gegen ihre Person. Sie soll auch die Polizei mit harten Vorwürfen konfrontiert haben, sie nicht geschützt zu haben. Die österreichische Wochenzeitung „Falter“ titelt dazu: „In den Tod gehetzt.“

Zumindest jetzt bemühen sich die Staatsanwaltschaften, die Verfasser der kriminellen Internetbeiträge ausfindig zu machen und zu ermitteln. Bei dieser Art von Straftaten sind nicht die Behörden am Wohnort des Opfers zuständig, sondern jene an den Wohnsitzen der Täter.

Zwei Fälle sind nun in Arbeit, und zwar in Deutschland: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft bestätigt gegenüber dieser Zeitung ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung. Es richtet sich gegen einen 31-jährigen bekannten Neonazi, der sich „Claas“ nannte. Er hatte zwei Morddrohungen an Kellermayr geschickt.

Ermittlungen gegen einen Mann aus Oberbayern

Zudem ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München – und zwar die Abteilung für Extremismus und Terrorismus – gegen einen Mann aus Oberbayern, der im März 2022 als „Volkstribunal“ geschrieben hatte. In diesen Fall ist am Freitag viel Bewegung gekommen: Am frühen Morgen gab es eine Razzia bei dem 59-jährigen Beschuldigten aus dem Landkreis Starnberg. Es wurden Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Einer der verbreiteten Äußerungen an die Ärztin lautete: „Wir beobachten Sie, und wir werden solche Kreaturen vor die in Zukunft einzurichtenden Volkstribunale bringen!“

Die Staatsanwaltschaft im oberösterreichischen Wels wiederum, zuständig für Kellermayrs Wohnsitz, will jetzt laut Auskunft gegenüber dieser Zeitung auch recherchieren, ob es weitere Drohungen gegen die Ärztin gegeben hat. Als Kellermayr noch am Leben war, hatte sie eine Ermittlung eingestellt mit der Begründung, sie sei nicht zuständig. Netzaktivisten hatten den Namen des Berliner Neonazis als Verfasser der Drohschriften ausfindig gemacht und der Staatsanwaltschaft geliefert.

Innenminister verteidigt Polizei

Die Polizei wird weiterhin vom zuständigen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigt. In einem offenen Brief an alle Beamtinnen und Beamten schreibt er, es hätten „viele sehr viel unternommen“ – und verwahrt sich gegen das „generelle Schlechtreden“ der Beamten. Kellermayr wurde demnach Ende vergangenen Jahres von der Polizei beraten, der Schutz der Praxis sei „drastisch erhöht“ worden.

Personenschutz gab es allerdings keinen. Die Ärztin stellte dafür einen Bodyguard an, ließ in der Praxis einen Schutzraum im Falle eines Attentats ausbauen und stattete ihr Personal mit Pfefferspray aus. 100 000 Euro hatte sie dafür ausgegeben, Kellermayr sah sich als finanziell ruiniert an.

Kritik aus der Politik

Noch im Juni dieses Jahres sagte ein Polizeisprecher in einem Hörfunk-Interview, die Ärztin würde sich „in die Öffentlichkeit drängen“ mit dem Ziel, „ihr Fortkommen zu fördern“. Nun teilt das Innenministerium mit, das Polizeiverhalten in dem Fall werde „selbstverständlich behördenintern evaluiert“, also ausgewertet. Wann das erfolgt sein wird, ist nicht bekannt.

Eine „ehrliche und lückenlose Aufarbeitung“ fordert nun die in der SPÖ für Netzpolitik zuständige Katharina Kucharowits. Auch werden die oppositionellen Sozialdemokraten Anfragen an das Justiz- und Innenministerium stellen. Die Grünen, die mit der konservativen ÖVP die Regierung in Wien stellen, üben ebenso scharfe Kritik. Die Fraktionsvorsitzende Sigrid Maurer hat den Eindruck, dass die oberösterreichische Polizei nicht die Kompetenz und auch nicht die Bereitschaft gehabt habe, den Fall zu verfolgen. Und Neo-Mann Brandstätter sagt: „Es gehört zur Demokratie, dass man Fehler eingesteht.“

Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet. Für einzelne Texte wird es auch weiterhin die Möglichkeit zum Austausch geben. Aufgrund der Vielzahl an Kommentaren können wir derzeit aber keine gründliche Moderation mehr gewährleisten. Mehr Informationen zu unseren Beweggründen finden Sie hier.
Kommentare werden geladen

Persönliche Vorschläge für Sie