Ermittlungen gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung

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Italienischer Innenminister Salvini
Lega-Chef Matteo Salvini sieht seine Partei als Opfer einer angeblich politisierten Justiz. (Foto: Massimo Percossi/ANSA/AP / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die italienische Staatsanwaltschaft wirft Innenminister Matteo Salvini Freiheitsberaubung von Migranten vor und hat offiziell Ermittlungen eingeleitet. Der Chef der rechten Lega verlas am Freitag live in einem Facebook-Video auf theatralische Art das Schreiben der Staatsanwaltschaft in Palermo.

Ihm werde „erschwerte Freiheitsberaubung“ vorgeworfen, wofür er 15 Jahre Haft bekommen könnte, so Salvini. Er werde sich aber nicht von seinem Anti-Migrations-Kurs abbringen lassen.

In dem Fall geht es um rund 150 Migranten, die auf dem Küstenwachenschiff „Diciotti“ festgehalten wurden. Salvini wollte sie nicht an Land lassen, weil sich andere EU-Staaten zunächst nicht bereit erklärt hatten, Flüchtlinge zu übernehmen.

Beim Öffnen des Briefumschlags trank Salvini betont entspannt eine Fanta und machte sich über die Vorwürfe lustig. Er hält die Justiz für linksgerichtet, die ihm nur schaden will. Er habe den Auftrag des Volkes, die Grenzen zu schützen, sagte er. „Ich bin stolz darauf, und ich würde es wieder machen und werde es wieder machen.“

Die Ermittlungen waren bereits zuvor bekannt, allerdings war damals noch die Rede von zusätzlichen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs. Davon war nun nicht mehr die Rede. Dass Salvini wirklich der Prozess gemacht wird, ist unwahrscheinlich, da er Immunität genießt.

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