Erdogan droht Europa mit Flüchtlingen – Wie ernst meint er das?

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 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Veranstaltung seiner Partei AKP in Ankara.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Veranstaltung seiner Partei AKP in Ankara. (Foto: AFP)
Susanne Güsten

Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, notfalls „die Tore öffnen“ und viele Flüchtlinge nach Europa zu lassen, ist weniger eine Drohung als ein Ausdruck der Verzweiflung.

Die Türkei hat 3,6 Millionen Syrer im Land – und befürchtet einen Ansturm von bis zu einer Million weiteren Flüchtlingen aus der syrischen Provinz Idlib. Erdogan will deshalb Hilfe von Europa. Dass er das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigt, wie es seine Formulierung von den geöffneten Toren nahelegt, ist wenig wahrscheinlich. Denn auch die Türkei ist auf das Abkommen angewiesen.

Die Türkei will die syrische Kurdenmiliz YPG aus dem Grenzgebiet im Nordwesten Syriens vertreiben und eine „Sicherheitszone“ zur Ansiedlung syrischer Rückkehrer schaffen. Wenn die Türkei nicht genügend Unterstützung für ihren Plan erhalte, „werden wir die Tore öffnen müssen“, sagte Erdogan. Vizepräsident Fuat Oktay bekräftigte am Freitag, Erdogans Äußerung sei weder eine Drohung noch ein Bluff gewesen.

Geplante Siedlungen in Syrien

Die Regierung steht wegen des wachsenden Unmuts vieler Türken über die syrischen Flüchtlinge im Land unter wachsendem Druck. In der syrischen „Sicherheitszone“ sollen nach Erdogans Worten mindestens eine Million Flüchtlinge aus der Türkei wieder in Syrien angesiedelt werden. Dort könnten Wohnungen für Rückkehrer gebaut werden.

Von Europa erwartet die Türkei logistische und finanzielle Hilfe bei der Unterbringung der syrischen Flüchtlinge in der „Sicherheitszone“. Die Pläne dafür sind bereits sehr konkret. So soll das staatliche Wohnungsbauunternehmen Toki in der Zone zweistöckige Häuser mit Garten für die rückkehrenden Syrer bauen.

Die Türkei verhandelt seit Monaten mit den USA – der Schutzmacht der kurdischen YPG – über die Einrichtung der Zone. Die syrischen Kurden bestehen darauf, dass nur frühere Bewohner der Region in die Zone heimkehren sollten. Sie befürchten, Ankara wolle in der Gegend viele Araber ansiedeln, um die Kurden zu schwächen.

Murat Erdogan, Migrationsexperte an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul, hat Zweifel an der Realisierbarkeit der türkischen Pläne. Derzeit sei zum Beispiel unklar, wie sich die Rückkehrer in der „Sicherheitszone“ ernähren und wo sie Arbeit finden könnten, sagte Erdogan der „Schwäbischen Zeitung“ in Istanbul. Zudem wollten die meisten Syrer in der Türkei nicht in ihr kriegszerstörtes Heimatland zurückkehren.

Erdogans Regierung beklagt sich regelmäßig über mangelnde Unterstützung der EU bei der Versorgung von Flüchtlingen. Europa hatte der Türkei im Flüchtlingsabkommen von 2016 sechs Milliarden Euro an Hilfe zugesagt; laut EU-Angaben sind inzwischen 5,6 Milliarden an Flüchtlingsprojekte ausgezahlt worden.

Im Gegenzug verpflichtete sich Ankara in dem Vertrag, die Massenflucht über die Ägäis nach Griechenland zu stoppen, die 2015 nach UN-Angaben fast 860 000 Menschen in die EU gebracht hatte. Das Abkommen sorgte dafür, dass die Zahl im vergangenen Jahr bei nur noch 50 000 Menschen lag.

Erdogan weiß, dass Europa immer noch an der Bewältigung der Flüchtlingskrise von 2015 arbeitet und dass Politiker in der EU alles tun wollen, um eine Wiederholung der damaligen Zustände zu vermeiden. Das Flüchtlingsabkommen aufkündigen will Ankara aber nicht.

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