Erdogan bringt kritische Zeitung zum Verstummen

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Bei den Protesten in Istanbul am Sonntag gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei hielten einige Menschen eine A
Bei den Protesten in Istanbul am Sonntag gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei hielten einige Menschen eine Ausgabe der früheren Oppositionszeitung „Zaman“. (Foto: afp)
Christian Böhmer (dpa) und AFP

Ahmet Davutoglu kann zufrieden sein. Der türkische Ministerpräsident wird in der Flüchtlingskrise von den Europäern hofiert. Am heutigen Montag wird er – zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten – im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs Platz nehmen und auf eine weitere Annäherung seines großen Landes nach Europa dringen. Dabei greift daheim der autoritäre türkische Herrscher Recep Tayyip Erdogan mit immer rabiateren Mitteln gegen seine innenpolitischen Gegner durch.

Kurz vor dem Gipfel ist die größte Oppositionszeitung des Landes auf Regierungslinie gebracht worden. Die Zeitung „Zaman“ erschien am Sonntag mit einem Foto von Staatspräsident Erdogan auf der Titelseite. Die Webseite war in ihrer bisherigen Form nicht mehr abrufbar. Stattdessen war zu lesen, bald werde es „noch qualitativere und objektivere“ Berichterstattung geben. Am Vortag hatte die Redaktion von einem der „schwärzesten Tage“ in der türkischen Pressegeschichte gesprochen.

Polizei stürmt Redaktion

Die Behörden hatten zuvor die mit 650 000 Exemplaren auflagenstärkste Zeitung des Landes unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Polizei verschaffte sich am Freitagabend gewaltsam Zugang zu der Redaktion. Danach übernahmen die vom Gericht ernannten Verwalter die Leitung von „Zaman“.

Der bisherige Chefredakteur Abdulhamit Bilici wurde gefeuert, die restlichen Mitarbeiter mussten sich am Eingang strikten Kontrollen unterwerfen. Am Samstagnachmittag ging die Polizei erneut mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen 500 Demonstranten vor, die sich zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Redaktionsgebäude eingefunden hatten.

Ihre letzte unabhängig produzierte Ausgabe hatte „Zaman“ noch mit der Schlagzeile aufgemacht, „Die Verfassung ist ausgesetzt“. „Die auflagenstärkste Zeitung der Türkei ist beschlagnahmt worden trotz der Zusicherung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, dass die freie Presse unsere rote Linie sei“, beklagte die Zeitung. Die Redaktion konnte sie noch am Freitag drucken, obwohl die Justiz bereits die Zwangsverwaltung angeordnet hatte.

„Zaman“ gehört zur Hikmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der seit 1999 im Exil in den USA lebt. Präsident Erdogan wirft seinem Ex-Verbündeten vor, die Regierung stürzen zu wollen, seine Hikmet wurde zu einer „terroristischen Vereinigung“ erklärt.

Bei der EU und in Washington sorgten die jüngsten Entwicklungen für Kritik. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärte, als EU-Beitrittskandidat müsse die Türkei auch die Pressefreiheit respektieren. Das Vorgehen der Behörden gefährde auch „die Fortschritte der Türkei auf weiteren Gebieten“.

Schulz warnt die Türkei

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kündigte an, die Frage anlässlich des EU-Türkei-Gipfels zur Sprache zu bringen. „Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen“, warnte Schulz im „Tagesspiegel am Sonntag“.

Die US-Regierung sprach von einer „beunruhigenden Serie“ von Entscheidungen gegen Regierungskritiker in der Türkei und erinnerte daran, dass Pressefreiheit in der Verfassung festgeschrieben sei. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bemängelte ein „dröhnendes Schweigen“ der Bundesregierung. Sie warnte, von dem Gipfel dürfe „nicht das verheerende Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsieht, wenn es um Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik geht“.

Der türkische Regierungschef betonte, bei den Maßnahmen gegen „Zaman“ handle es sich um eine unabhängige Entscheidung der Justiz. Die Türkei sei schließlich ein Rechtsstaat, sagte Ahmet Davutoglu dem türkischen Fernsehen während eines Iran-Besuchs.

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