Erdogan bekommt russische Waffen

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 Russische Transportmaschinen brachten zwei Batterien des S-400-Flugabwehrsystems zur türkischen Luftwaffenbasis Mürted.
Russische Transportmaschinen brachten zwei Batterien des S-400-Flugabwehrsystems zur türkischen Luftwaffenbasis Mürted. (Foto: AFP/türkisches verteidigungsministerium)
Susanne Güsten

Die Ankunft russischer Transportflugzeuge des Typs Antonow am Freitag auf der türkischen Luftwaffenbasis Mürted hat den Beginn eines neuen Kapitels in der türkisch-russischen Zusammenarbeit markiert – und möglicherweise den Start des schwersten Zerwürfnisses zwischen der Türkei und den USA seit fast einem halben Jahrhundert. Die Antonows brachten Teile des russischen Flugabwehrsystems S-400 ins Nato-Land Türkei. Ankara hat die S-400 gekauft, obwohl die USA der Türkei dafür mit Sanktionen drohen. Die Verankerung der Türkei im Westen lockert sich weiter.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Geschäft mit Russland gegen Kritik aus Washington stets verteidigt. Der Deal werde nicht mehr abgeblasen, sagte er. Seine Regierung fühlt sich im Recht. Da die USA die Lieferung ihres eigenen Patriot-Systems verweigert hätten, habe sich die Türkei nach anderen Anbietern umsehen müssen, lautet das Argument. Die Türkei zahlt 2,5 Milliarden Dollar für zwei Batterien der S-400.

Der Verweis auf die russische Hochtechnologie spielt auch für die USA eine Rolle, wenn auch ganz anders als auf der türkischen Seite. Washington befürchtet, dass Moskau die S-400 dafür benutzen wird, westliche Rüstungsgüter auszuspionieren. Das betrifft vor allem den neuen Kampfjet F-35, von dem die Türkei bei den USA 116 Stück bestellt hat. Die Amerikaner verweigern der Türkei wegen der S-400 die Auslieferung und drohen damit, das Land ganz aus dem F-35-Programm zu werfen. Washington sagt zudem, dass die S-400 nicht mit den Systemen der Nato kompatibel sei. Damit werde die integrierte Luftverteidigung der Allianz geschwächt.

Nun muss Ankara mit US-Sanktionen rechnen. Ein amerikanisches Gesetz verpflichtet die Regierung in Washington zu Strafmaßnahmen gegen Länder und Unternehmen, die im großen Umfang russische Militärtechnologie kaufen. Zu möglichen Schritten gehören Exportverbote, Einschränkungen für Bankgeschäfte und ein Verbot für US-Institutionen, türkische Anleihen zu kaufen. Die Sanktionen könnten verheerende Folgen für die angeschlagene türkische Wirtschaft haben. Die Kurse an der Istanbuler Börse gaben am Freitag nach, und auch die Lira verlor gegenüber Dollar und Euro an Wert.

Dass Erdogan trotz alledem bisher nicht von den S-400 abrückt, liegt an seinem Vertrauen in Donald Trump. Der türkische Staatschef betont, Trump habe ihm versichert, dass es keine Sanktionen geben werde. Viele Experten halten das für Wunschdenken: Trump kann nach den US-Gesetzen die Sanktionen nicht verhindern, sondern nur hinauszögern. Im US-Kongress drängen viele Politiker auf einen harten Kurs gegenüber Ankara.

Abkehr vom Westen befürchtet

Soner Cagaptay vom Washingtoner Institut für Nahost-Politik erwartet nun die „schwerste Krise im US-türkischen Verhältnis seit mehr als 40 Jahren“, wie er der „Schwäbischen Zeitung“ sagte. Cagaptay bezog sich damit auf Spannungen Mitte der 1970er-Jahre. Damals verhängten die USA wegen des türkischen Einmarsches in Zypern ein Waffenembargo gegen den Nato-Partner. Die Krise war nach drei Jahren ausgestanden – diesmal könnte es wesentlich länger dauern, befürchtet er.

Der Streit facht auch die Diskussion über die Loslösung der Türkei vom Westen an. Russland erzielt einen neuen Erfolg beim Versuch, einen Keil in das westliche Bündnis zu treiben, zeigte sich die Nato am Freitag „besorgt“. Marc Pierini, ein ehemaliger Botschafter der EU in Ankara, unterstrich in einer Analyse für das Carnegie Nahost-Zentrum, mit einer Stationierung der S-400 werde das Abdriften der Türkei vom Westen Wirklichkeit. Sein Vertrauen in die Türkei sei ohnehin geschwächt.

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