Entwicklungsminister Müller will Superreiche an der Bewältigung der Corona-Krise beteiligen

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Berlin-Korrespondentin

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller befürchtet infolge der Corona-Pandemie schwere Rückschläge für die Menschen in ärmeren Weltregionen. Gerade Flüchtlinge seien hart von der Krise betroffen, sagte der CSU-Politiker im Interview mit Claudia Kling. „Die Menschen müssen überleben – ohne Kurzarbeitergeld, Hartz IV oder irgendeine soziale Grundsicherung“, so Müller. Die Folge seien „Hunger, bittere Armut und Arbeitslosigkeit“. Um das Elend dieser Menschen zu lindern, ruft der Entwicklungsminister Superreiche dazu auf, sich finanziell an der Bewältigung der Krise zu beteiligen. „Ich denke an die großen Gewinner der Corona-Krise wie Amazon, Google, Facebook oder Apple“, sagte Müller.

Herr Minister Müller, bei einer Tagung über Kinder in Konfliktgebieten sagte vor Kurzem eine syrische Referentin, für die Menschen in ihrem Land habe Corona keine Priorität, weil sich viele nicht einmal genügend Essen leisten könnten. Ist Corona in erster Linie ein Problem reicher Staaten mit durchschnittlich älterer Bevölkerung?

Für Syrien, für weite Teile des Iraks, insbesondere auch den Nordirak, sind die Folgen der Krise noch dramatischer als das Virus selbst: Hunger, bittere Armut und Arbeitslosigkeit. In dieser Dauerkrise geht es für Millionen Menschen ums nackte Überleben. In Syrien geht der Krieg im März ins elfte Jahr. Der Libanon, der 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, steht vor dem Staatsbankrott. Vor drei Monaten ereignete sich in Beirut eine riesige Katastrophe, als große Teile des Hafens explodiert sind. Das hat genau für eine Woche internationale Aufmerksamkeit gereicht. Seither sind die Scheinwerfer ausgeblendet, aber wir dürfen das Leid dieser Menschen nicht vergessen.

Auch aus den Flüchtlingscamps im Nordirak erreichen uns Nachrichten, dass den Menschen alle Einkommensquellen weggebrochen sind, weil sie sich nicht mehr als Tagelöhner verdingen können. Gleichzeitig schrumpft die staatliche Unterstützung, da auch den Regierungen dort das Geld ausgeht. Haben das die Staaten im Westen im Fokus?

Durch die Corona-Krise fallen 130 Millionen Menschen weltweit in Hunger und bittere Armut zurück. Weil durch die Lockdowns Versorgungsketten zusammengebrochen sind, Nahrung und Medikamente nicht mehr ankommen. Die Menschen müssen überleben – ohne Kurzarbeitergeld, Hartz IV oder irgendeine soziale Grundsicherung. Experten rechnen 2020 mit zwei Millionen zusätzlichen Toten – nicht weil sie an Corona erkrankt wären, sondern weil ihnen Lebensmittel und Medikamente für andere Krankheiten wie Malaria, HIV und Tuberkulose fehlen. Das trifft natürlich ganz besonders die Flüchtlinge. Dazu kommt, dass humanitäre Organisationen wie das Welternährungsprogramm nicht mehr so einfach in die Flüchtlingscamps und Dörfer kommen.

Und wie reagiert die internationale Staatengemeinschaft darauf?

Zu wenig. Durch Corona ist das Flüchtlingsleid ins Hintertreffen geraten. Alles fokussiert sich auf die Corona-Pandemie und deren unmittelbare Folgen vor der Haustür. Die Not der Flüchtlinge scheint weit weg. Dabei hat sie sich in den vergangenen Monaten dramatisch gesteigert. 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Deshalb haben wir die Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen in den Flüchtlingscamps verstärkt – als Teil unseres weltweiten Corona-Sofortprogramms. So sichern wir das Überleben von Hunderttausenden Frauen, Männern und Kindern.

Im Irak hat sich im vergangenen Monat mit dem Abkommen zwischen der zentralirakischen und der kurdischen Regierung über das Shingal-Gebiet eine Wende vollzogen. Die deutsche Regierung unterstützt seit Jahren die Shingal-Region. Wird das Abkommen tatsächlich mehr Sicherheit und somit vielleicht auch mehr Investitionen bringen?

Wir müssen abwarten, ob sich die Sicherheitslage stabilisiert. Es gibt dort dramatische Zerstörungen, es fehlt an Wasser, Schulen, Krankenhäusern, überhaupt an Infrastruktur. Aber die Jesiden sind so heimatverbunden, dass sie dennoch zurückwollen. Deswegen unterstützen wir ihre Rückkehr in enger Zusammenarbeit mit der kurdischen Regierung und der Zentralregierung in Bagdad. Zwischenzeitlich hat Deutschland 56 Schulen gebaut oder renoviert, 800 000 Kinder können wieder zur Schule gehen. In Mossul bauen wir ein Behelfskrankenhaus für Corona-Patienten und bauen das Kinderkrankenhaus aus. Und 700 000 Menschen nutzen schon das erneuerte Trinkwassernetz. Vor allem helfen wir auch den traumatisierten Jesidinnen. Denn wir dürfen nicht vergessen, was war: Die Jesiden wurden 2014 Opfer eines Völkermords. Auch wenn die Welt von Covid-19 in Atem gehalten wird, muss dieses Unrecht juristisch aufgearbeitet und gesühnt werden.

Welche Zukunft sehen Sie für die jesidischen Flüchtlingscamps in der Nähe der kurdischen Stadt Dohuk? Dort ist in den vergangenen Jahren ja viel passiert. Mit deutscher Hilfe wurden beispielsweise Schulen, Kläranlagen und Spielplätze gebaut.

Nach wie vor leben 250 000 Binnenvertriebene in den Camps. Von der jesidischen Bevölkerung im Irak lebt über die Hälfte noch in dürftigen Zeltlagern, im besten Fall in Containern. Bis sie alle in das Shingal-Gebiet zurückkehren können, wird es dauern. Derzeit wissen wir von circa 30 000 Rückkehrern in den letzten Monaten. Doch auch wenn die Lebensverhältnisse in den Camps beengt sind, entstehen dort Zukunftsperspektiven: Die jesidischen Mädchen und Jungen können dort sicher zur Schule gehen. Das ist in vielen Fällen eine bessere Ausgangsposition als in den Heimatdörfern. Für diese Kinder und Jugendlichen ist die Rückkehr in das Shingal-Gebiet nicht unbedingt erste Priorität, wenn es dort keine Bildungschancen gibt. Sie träumen von Arbeit und Aufstiegschancen. Das ist ja absolut verständlich.

Sehen Sie eine Chance, dass dieser Bildungsaufbruch auch im Shingal-Gebiet weitergeführt werden kann?

Wenn es gelänge, den Krieg in Syrien endlich zu beenden, könnte der Nordirak relativ rasch wieder zu der wirtschaftlich prosperierenden Region werden, die er vor einigen Jahren war. Aber momentan ist das Shingal-Gebiet eine vom Krieg zerstörte Region. Die älteren Jesiden haben ihre Wurzeln dort, deshalb nehmen sie dies in Kauf. Es könnte jedoch zu einem Generationenbruch kommen, wenn die jüngeren, die nicht an das frühere Leben gebunden sind, nicht mehr in diese Dörfer und die althergebrachten Strukturen zurückwollen.

Wie schwierig ist es für einen Entwicklungsminister in Corona-Zeiten, Gehör – und vielleicht auch Geldmittel – für Themen zu finden, die außerhalb des europäischen Blickwinkels liegen?

In Deutschland haben wir diese Themen im Blick – und ein Zeichen gesetzt mit einem drei Milliarden Euro Corona-Sofortprogramm für Entwicklungs- und Schwellenländer. Doch das reicht nicht – alle Staaten müssen beitragen. Dem Welternährungsprogramm fehlen rund fünf Milliarden Dollar. Deshalb wurden beispielsweise im Jemen bereits die Essensrationen halbiert. Die Finanzierung der weltweiten Solidarität und der Hilfsorganisationen liegt auf den Schultern von nur zehn Ländern! Das ist eine Schande und muss sich ändern.

In Ländern wie dem Irak, dessen Gesundheitsversorgung ziemlich am Boden ist, könnten Impfungen gegen Corona dazu beitragen, dass die Menschen wenigstens ihren Lebensunterhalt wieder selbst verdienen können. Doch die meisten Impfstoffdosen für 2021 haben sich die reichen Staaten gesichert. Ist das die Solidarität, von der immer wieder die Rede war?

Offensichtlich haben einige Regierungen vergessen, dass wir Corona nur weltweit oder gar nicht besiegen. Selbst wenn wir in Deutschland und Europa die Corona-Pandemie mit einer Impfkampagne in den Griff bekommen, würde das Virus morgen mit einem Flieger zurückkommen. Auch deshalb ist es so wichtig, dass die Entwicklungsländer an einer Impfkampagne teilhaben. UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der am Freitag im Bundestag zum 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen gesprochen hat, beziffert die Finanzierungslücke auf knapp 30 Milliarden Dollar. Das ist ein riesiger Betrag, aber für die Weltgemeinschaft ist das machbar. Zum Vergleich: Die US-Amerikaner haben in diesem Jahr inmitten der Krise ihren Verteidigungshaushalt um 55 Milliarden Dollar erhöht. Zudem müssen wir einen Weg finden, dass die Superreichen, die von dieser Krise immens profitieren, sich auch an der Krisenbewältigung beteiligen.

Wen haben Sie da im Blick und wie wollen Sie diese Menschen dazu bewegen, sich finanziell zu engagieren?

Ich denke an die großen Gewinner der Corona-Krise wie Amazon, Google, Facebook oder Apple. Allein Amazon-Chef Jeff Bezos ist in den vergangenen Monaten um rund 70 Milliarden Dollar reicher geworden. Und bei uns in Deutschland leidet der Einzelhandel unter der Krise. Mein Vorschlag wäre, dass diese Superreichen einen Teil der Gewinne einbringen und die internationale Impfplattform Covax und das Welternährungsprogramm unterstützen, so dass die Welt schneller aus der Krise kommt. Das kann natürlich nur über Appelle funktionieren. Aber es gibt sie ja bereits, die Milliardäre, die ihr Vermögen für humanitäre Zwecke ausgeben – denken Sie an die Stiftung von Bill und Melinda Gates. Auch in Deutschland finden sich reiche Menschen, die hohe Millionenbeträge ihres Privatvermögens für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise einsetzen.

Hilfsorganisationen fordern, den Patentschutz vorübergehend auszusetzen, um auch ärmeren Ländern einen Zugang zum Corona-Impfstoff zu ermöglichen. Doch dies wird unter anderem von der EU bislang abgelehnt. Ist das für Sie nachvollziehbar?

Es ist absolut nachvollziehbar, dass erstmal an die eigene Familie, das eigene Land gedacht wird. Aber es wäre ein Trugschluss, wenn wir es dabei belassen. Dass Pharmaunternehmen wie Moderna jetzt anbieten, auf Patentrechte zu verzichten, ist ermutigend. Die Weltgesundheitsorganisation arbeitet daran, lizensierte Impfstoffe für ärmere Länder zur Verfügung zu stellen. Indien und Südafrika werden auch bald imstande sein, Impfstoffe zu produzieren. Das sind positive Entwicklungen. Für die europäische Bevölkerung hat die EU bereits 1,5 Milliarden Impfdosen reserviert. Es muss also in Deutschland niemand Angst haben, dass hier die Dosen knapp werden könnten, wenn auch Ärzte und Krankenschwestern in ärmeren Ländern gegen Corona geimpft werden. Zumal dort auch andere Formen von Impfstoffen notwendig sind.

Wann werden Sie sich selbst impfen lassen, damit die Entwicklungszusammenarbeit vom Schreibtisch aus ein Ende nehmen kann?

Ich lasse mich impfen, sobald ich dran bin. Und dann freue ich mich darauf, im neuen Jahr endlich Afrika wieder besuchen und mit den Menschen sprechen zu können.

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