Entwicklungsminister: Mehr Engagement im Irak

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Gerd Müller (CSU)
Gerd Müller (CSU) (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Der Wiederaufbau der von der Terrormiliz IS befreiten Gebiete wie im Shingal-Gebirge im Nordirak muss ein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung werden: Davon ist Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, überzeugt, wie er im Gespräch mit Ludger Möllers ausführt.

Welche Möglichkeiten sehen Sie für ein deutsches Engagement im Friedensprozess zwischen Kurden und der Zentralregierung in Bagdad? Wann rechnen Sie mit einer Normalisierung der Lage im Nord-irak?

Der Irak darf jetzt nicht auseinanderbrechen, die Einheit des Landes und die verfassungsmäßige Ordnung müssen gewahrt bleiben. Das Referendum der Kurden hat die Situation komplizierter gemacht. Die Zentralregierung in Bagdad und die kurdische Regionalregierung in Erbil müssen sich jetzt schnellstmöglich zusammensetzen und verhandeln. Dazu gibt es in jüngster Zeit positive Signale – offenbar sind die Kurden bereit, die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts zu respektieren, nach der die irakische Verfassung keine Abspaltung einzelner Regionen erlaubt. Das lässt zumindest hoffen, dass Bagdad und Erbil sich wieder schrittweise aufeinander zu bewegen.

In Kurdistan leben etwa 1,7 Millionen Flüchtlinge teilweise unter unwürdigen Bedingungen. Viele von ihnen werden noch jahrelang dort leben müssen, beispielsweise in den 30 Camps rund um Dohuk. Welche Hilfen plant Ihr Haus, um diese Bedingungen zu verbessern?

Ich habe die Region selbst mehrfach besucht und die Lage der Menschen mit eigenen Augen gesehen. Das sind viele Schicksale, die mich tief betroffen haben. Es ist klar, dass wir den Menschen helfen müssen. Wir haben in Kurdistan-Irak seit 2014 über 250 Millionen Euro in Projekte investiert, die Flüchtlingen ebenso wie den aufnehmenden Gemeinden zugute kommen. Wir konnten so beispielsweise eine Million Menschen mit Trinkwasser versorgen und mit 30 000 kurzfristigen Jobs vielen Familien ein Auskommen über unser Cash for Work-Programm ermöglichen. Wir investieren auch in die Gesundheits- und Notfallversorgung für 300 000 Menschen. Besonders wichtig ist die Behandlung der unzähligen Traumatisierten, die Schlimmstes erlebt und tiefe seelische Wunden davongetragen haben.

Wir müssen aber auch Perspektiven für die Rückkehr der Menschen schaffen, die in der Region Kurdistan-Irak Zuflucht gesucht haben. Deswegen unterstützen wir den Wiederaufbau der IS-befreiten Gebiete. Das muss auch ein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung werden.

Die Jesiden zählen nach eigener Rechnung den 72. Genozid an ihrer Volksgruppe und fordern die Unterstützung der Staatengemeinschaft: Können Sie Möglichkeiten für ein deutsches Engagement erkennen?

Ich habe in Dohuk im Nordirak mit jungen jesidischen Frauen gesprochen, die mir unter Tränen berichtet haben, was der IS ihnen angetan hat: In ihrem Dorf wurden vierhundert Männer vor ihren Augen erschossen, die Frauen verschleppt, verkauft, vergewaltigt. Das vergisst man nicht. Wir haben deswegen dort geholfen und tun das auch weiter und unterstützen alle, die vom Konflikt betroffen sind. Dazu gehören die Jesiden, aber auch andere ethnische und religiöse Gruppen, die unter Vertreibung und anderen schwersten Menschenrechtsverletzungen gelitten haben. Neben den körperlichen Wunden sind es vor allem die seelischen Verletzungen, an denen die Menschen noch lange leiden; viele von ihnen ein Leben lang. Deswegen ist eine medizinische und psychologische Versorgung so wichtig.

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