Entsetzen über Droh-Mails an Politiker

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 Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wird von Rechtsextremisten bedroht.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wird von Rechtsextremisten bedroht. (Foto: Fotos: dpa)
Agence France-Presse
Deutsche Presse-Agentur

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth werden von einem als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk mit dem Tode bedroht. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten am Samstag aus Droh-Mails der Gruppierung „Atomwaffen Division Deutschland (AWD)“ an die beiden Politiker. Özdemir wurde mitgeteilt, sein Name stehe ganz oben auf der Todesliste. An Roth schrieb die Gruppe demnach: „Sie sind zurzeit Platz zwei auf unserer Abschussliste.“

Die beiden E-Mails gingen demnach am 27. Oktober ein und nahmen Bezug aufeinander. Eine rechtsextremistische Gruppe „Atomwaffen Division“ (AWD) ist in den USA bekannt. Dort gilt sie als extrem gewaltbereit. Seit einigen Monaten häufen sich die Hinweise auf einen deutschen Ableger der Organisation.

Die Funke-Mediengruppe zitierte aus dem Drohschreiben an Özdemir: „Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abgefangen?“

Özdemir gab die Mail nach eigenen Angaben unmittelbar an das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizei im Bundestag weiter. Anders als andere Drohungen nehme der frühere Grünen-Chef diese Drohung wegen der Wortwahl sehr ernst, heißt es in dem Funke-Bericht.

Özdemir, der in der Vergangenheit wegen seiner scharfen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht wurde, erhält seit längerem Personenschutz durch das BKA.

In dem Schreiben an Roth fordern die Absender die Bundestagsvizepräsidentin demnach auf, sich bis Ende dieser Woche mit einer schriftlichen Erklärung in den sozialen Medien „klar von den Grünen zu distanzieren“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte eine harte Reaktion des Staates auf die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker: „Einschüchterungsversuchen von Extremisten muss der Rechtsstaat seine vollste Härte entgegensetzen.“

Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezog Stellung. „Solche Drohungen gegen Leib und Leben gehen gar nicht. Unser Staat lebt vom Ringen um den besten Weg, mit Argumenten und Überzeugungen. Wem die Argumente ausgehen, wer deshalb niederträchtige Drohungen ausstößt – der ist ein potenzieller Attentäter, Gewalttäter, Straftäter, ein Fall für unsere Sicherheitsbehörden“, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“. Strobl erklärte weiter, genau aus diesem Grund habe er beim Landeskriminalamt die „Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger“ eingerichtet, an die sich Opfer von Drohungen rund um die Uhr wenden könnten.

Roth und Özdemir wollen sich dadurch nach eigenen Aussagen nicht einschüchtern lassen. „Wer glaubt, uns mit seinem dumpfen Hass und seiner geschichtsblinden Hetze vom Einsatz für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft abbringen zu können, den muss ich bitter enttäuschen“, sagte Roth den Funke-Zeitungen. Özdemir sagte, er könne sich „auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen“. „Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?“, gab der Grünen-Politiker zu bedenken.

Özdemir postete am Wochenende ein Bild auf Twitter, das ihn mit Strafanzeigen-Mappen am Schreibtisch sitzend zeigt. „Dafür gehe ich sogar am Samstag gerne ins Büro: Prall gefüllte Unterschriftenmappen mit Strafanzeigen gegen deutsche und türkische Fanatiker für Bedrohungen, Verleumdungen bzw. Beleidigungen“, twitterte der Grünen-Politiker zu dem Bild.

Das BKA wollte sich nicht im Einzelnen zu der Bedrohungslage äußern. Auf Anfrage von Funke verwies es allgemein auf eine Stellungnahme der Sicherheitsbehörden vom Juli 2018: „Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau.“

Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. Außer Özdemir bekamen zuletzt einige Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker Morddrohungen aus der rechtsextremen Szene, darunter der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring.

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