Entscheidung über Leben und Tod

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Was ist, wenn einen Menschen der Lebenswille verlässt? Der Bundestag will die Sterbehilfe rechtlich regeln – so gut es eben geht
Was ist, wenn einen Menschen der Lebenswille verlässt? Der Bundestag will die Sterbehilfe rechtlich regeln – so gut es eben geht (Foto: imago)
Deutsche Presse-Agentur
Ruppert Mayr

Das St. Hedwigs-Krankenhaus in Berlin, das mit 165 Jahren älteste katholische Krankenhaus in der Hauptstadt, hat eine neue Palliativstation eingerichtet. Und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nahm sich für die Eröffnungsveranstaltung überraschend zwei Stunden Zeit.

Gröhe nutzte die Gelegenheit, um seine Position in der Debatte um die Sterbehilfe zu untermauern: Keine ärztlich assistierte Selbsttötung, keine organisierte Selbsttötung und schon gar keine kommerziell organisierte Selbsttötung. Der Bundestag will im Herbst darüber beraten, wie mit Menschen in einer ausweglosen Leidenssituation am Ende des Lebens umzugehen sei. Auch Ärzte werden einbezogen, die bei ihrer Betreuung leicht in eine rechtlich unübersichtliche Lage geraten können. Mitte 2015 soll eine gesetzliche Regelung stehen.

Hintze: Kein Zwang zum Leiden

Im Gegensatz zu Gröhe will Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) in bestimmten Situationen eine ärztlich assistierte Selbsttötung möglich machen. Der ehemalige Pastor sagte: „Ich möchte gerne Rechtssicherheit schaffen für Ärzte und Patienten, dass ein ärztlich assistierter Suizid in einer aussichtslosen Schmerz- oder Ekel-Lage am Ende des Lebens möglich ist.“

Damit stößt Hintze auf Widerstand in der Union. Für ihn sei die Debatte streckenweise abgehobenen, ohne dass die Debattierenden von einer solchen ausweglosen Situation betroffen seien. „Für mich ist es ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn der Staat eine solche Möglichkeit versperrt und Menschen zum Aushalten eines qualvollen Sterbens zwingt.“

Für eine Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland muss nach Einschätzung von Peter Hintze das Strafrecht nicht zwingend geändert werden. „Ob wir dazu das Strafrecht weiterentwickeln müssen oder nicht, ist für mich offen“, sagte er. Grundsätzlich gelte aber: „In den existenziellen Grundfragen des Lebens führt der Versuch, alles gesetzlich bis ins Letzte zu regeln, zum Scheitern.“

In der CDU vertritt Hintze allerdings eine Minderheitsposition, sowohl gegen Parteichefin Angela Merkel als auch gegen Unionsfraktionschef Volker Kauder. Doch letzterer schweigt erst einmal: Kauder wolle die Anhörung zur Sterbehilfe im Bundestag am 24. September abwarten, wie ein Sprecher Kauders auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“ mitteilte.

Bundestag ringt um Regelung

Für Hintze ist es aber nicht die erste Minderheitenposition, die er vertritt. Auf dem Parteitag in Karlsruhe in der Debatte über Gentests an Embryonen hat der Unionspolitiker aus einer ebensolchen Minderheitsposition heraus die Argumentation der Parteispitze ins Wanken gebracht.

Im Bundestag wird zur Sterbehilfe mit bis zu vier Gruppenanträgen gerechnet. Die Positionen gehen quer durch die Fraktionen. Ähnlich wie Hintze haben sich die SPD-Fraktionsvize Carola Reimann und Karl Lauterbach positioniert.

Um das Thema Sterbehilfe gibt es inzwischen eine breite gesellschaftliche Debatte. Die Kirchen sind auch in schwerster Not des Sterbenden für das Leben, in der Hoffnung auf die Erfüllung im Jenseits. Die Deutsche Bischofskonferenz will sich bei ihrer Herbstvollversammlung in Fulda zu dem Thema positionieren.

Einen herben Rückschlag erlitt die Position der beiden großen Kirchen, als der scheidende Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche (EKD), Nikolaus Schneider, bekannte, dass er gegen aktive Sterbehilfe sei, aber seine schwer kranke Frau begleiten würde, wenn sie diesen Schritt gehen wolle. Unionsfraktionschef Volker Kauder übte scharfe Kritik daran, dass sich der EKD-Ratschef als Betroffener in die Debatte eingeschaltet habe.

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