Empörung über Sozialismus-Ideen von Juso-Chef Kühnert

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 Juso-Chef Kevin Kühnert will BMW „auf demokratischem Wege“ kollektivieren.
Juso-Chef Kevin Kühnert will BMW „auf demokratischem Wege“ kollektivieren. (Foto: dpa)
Ellen Hasenkamp und Agenturen

Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinen Vorstellungen über ein sozialistisches Deutschland eine Welle der Empörung hervorgerufen. Politiker von Union, FDP und AfD warfen dem Vorsitzenden der SPD-Jugendorganisation vor, von einer Wirtschaftsordnung wie in der DDR zu träumen. Auch die Grünen lehnten Kühnerts Thesen ab. Vertreter des linken Flügels der SPD und der Linken verteidigten ihn.

Kühnert hatte in einem Interview mit der „Zeit“ zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrete: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Der Juso-Chef kritisierte auch den starken Mietenanstieg in den Städten und wandte sich gegen Vermietungen als Geschäftsmodell.

„Verirrter Fantast“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Bild“: „Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren.“ Die Forderungen zeigten das „verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“. CSU-Chef Markus Söder forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Kühnerts Thesen entgegenzutreten: „Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung.“

CDU-Vize Thomas Strobl sagte: „30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich in der „Rheinischen Post“ „fassungslos über den Zustand der ehemaligen Volkspartei SPD“. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut „Bild“: „Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären.“ AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Kühnert vor, von einer Neuauflage der DDR zu träumen. Er sei arbeitnehmerfeindlich.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellte klar, Kühnert habe über „eine gesellschaftliche Utopie“ gesprochen. „Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD.“ Zugleich rief Klingbeil zu „mehr Gelassenheit“ auf. Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, hatte Kühnert auf Twitter „groben Unfug“ vorgeworfen. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, forderte den Parteiausschluss Kühnerts. Die baden-württembergische SPD-Führung distanzierte sich von den Sozialismus-Thesen Kühnerts. „Linke Revolutionsrhetorik löst kein einziges der aktuellen Probleme“, sagte Landesvorsitzender Andreas Stoch.

SPD-Vize-Chef Ralf Stegner verteidigte Kühnert hingegen. „Alle wissen, dass die SPD keine Unternehmen verstaatlichen will“, sagte Stegner der dpa. Doch Diskussionen über den Tag hinaus müssten erlaubt sein. „Viele junge Menschen sind überzeugt, dass der Kapitalismus, den wir heute erleben, längst an seine Grenzen gestoßen ist.“

Nach Einschätzung des Jugendforschers Bernhard Heinzlmaier dürften Kühnerts Thesen wenig Anklang finden. Es handele sich um „retropolitische Nischenpläne“, die mit dem Lebensgefühl der allermeisten jungen Menschen nichts zu tun hätten, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. „Die heutige Jugend ist vielmehr hochgradig identifiziert mit dem kapitalistischen System.“

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