Emotionale Klima-Debatte beim Bodensee Business Forum: Zu viel Nachsicht mit der Industrie?

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Bodensee Business Forum (BBF) in Friedrichshafen, Graf-Zeppelin-Haus: Michael Theurer (Foto: Felix Kaestle)
Landes-Korrespondentin

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Klimapaket beschlossen. „Das ist ein erster Schritt“, sagt Lara Homes von Fridays for Future Ravensburg. „Es ist gut, dass überhaupt etwas passiert.“

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Den einen gehen die Beschlüsse im Sinne des Klimaschutzes nicht weit genug, für die anderen sind sie zu radikal. Genau über diesen Konflikt hat Katja Korf, Korrespondentin der „Schwäbischen Zeitung“ in Stuttgart, am Donnerstag beim Bodensee Business Forum in Friedrichshafen debattiert. „Wie radikal darf Umweltpolitik sein“, hat sie ihre Diskutanten im Alfred-Colsman-Saal gefragt.

Deutschland verpasst die selbstgesteckten Ziele zum Klimaschutz - zumindest das Zwischenziel für 2020. 40 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 sollten eingespart werden. „Wir erreichen minus 34 Prozent“, betont Norbert Lins, Europaabgeordneter der CDU aus Pfullendorf. „Das ist ja nicht nichts.“ 

Doch woran liegt‘s? Ist die Politik zu zögerlich, vielleicht zu nachsichtig mit der Industrie? Das will FDP-Landeschef und -Bundesvize Michael Theurer nicht gelten lassen.

„Das Narrativ, die ,Bürger sind die Guten, die Industrie sind die Bösen’ stimmt nicht“, sagt er. Die Klimaziele würden unter anderem deshalb nicht erreicht, weil die Bürger immer mehr und immer größere Autos führen. Sein Mantra, dass er immer wieder vorbringt: Nur Innovation bringe Fortschritt. „Wir brauchen klimaneutrale Treibstoffe.“

Nicht nur das, betont die junge Klimaaktivistin Homes. Sie fordert mehr Steuerung von der Politik ein. „Die Städte sind fast alle autogerecht gebaut“, beklagt sie und verweist etwa auf das sehr fahrradfreundliche Kopenhagen. „Das wäre ein erster Schritt: Man muss sicher mit dem Fahrrad von A nach B kommen.“ Zudem müsse der öffentliche Nahverkehr eine echte Alternative zum Auto werden - ein Zustand, der noch längst nicht gegeben sei.

Ein Kämpfer in dieser Hinsicht, zumal ein umstrittener, ist Jürgen Resch. Seit mehr als 30 Jahren führt er die Geschäfte der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Regelmäßig beschäftigt sein Verein die Gerichte, wenn er Verstöße gegen Umweltauflagen ausmacht - auch die Aufklärung des Dieselskandals hat die DUH maßgeblich ins Rollen gebracht. „In ganz Deutschland wird die Autoindustrie bei schweren Verstößen nicht verfolgt“, kritisiert er.

Der Klimaschutz stagniere in Deutschland, im Verkehrssektor stiegen die Emissionen sogar wieder. Das „Pseudoklimaschutzpakt“ der Bundesregierung nennt er eine „Lachnummer“. 

Solche klaren Positionen bringen Resch und seinem Verein nicht nur Applaus ein. Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg und Chef des Autoteileherstellers Henn, warnt vor einer Vereinfachung komplexer Sachverhalte - genau das wirft er Resch vor. „Das führt zu einer bedenklichen Radikalisierung.“ Die Industrie sei nicht das Problem auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, sie sei die Lösung.

„Das Schlimmste für die Wirtschaft ist die Unsicherheit“, betont Ohneberg. Der Handelskrieg der USA mit China beschädige die exportorientierte Industrie - gerade auch im Bodenseeraum. „Und unsere Politik verschärft die Unsicherheit.“ Dabei gehe es nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um den Wohlstand und das Gemeinwohl.

Es seien die Zulieferer wie Ohneberg, in der er seine Hoffnung setze, sagt DUH-Geschäftsführer Resch. Wenn sich schon die großen Automobilfirmen zu wenig wandelten, müssten die kleinen und mittelständischen Zulieferer dafür sorgen, dass die für Deutschland und gerade auch für Baden-Württemberg wichtige Autoindustrie nicht kaputt gehe. Sie müssten die Großen durch Innovation antreiben.

Ganz klar sieht die Fridays-for-Future-Aktivistin Homes die Politik in der Pflicht. „Ich finde es sehr schade, dass der Bürger, der sich fürs Klima einsetzt, eine schiefe Ebene hochkrabbelt.“ Ihr Appell an die Politik: Klimafreundliches Verhalten sollte subventioniert werden, Klimakiller wie Kohle hingegen nicht.

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