Eklat im Wulff-Prozess

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Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Marco Hadem

Am Tag zwölf liegen im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff plötzlich die Nerven blank. Wütend schimpft der ansonsten viel lächelnde Richter Frank Rosenow mit der Staatsanwaltschaft, droht sogar mit dem Abbruch des seit November laufenden Verfahrens: Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats hat Oberstaatsanwaltschaft Clemens Eimterbäumer als Vertreter der Anklage neue Beweisanträge im Gepäck.

Diese heftige Reaktion überrascht auch Eimterbäumer. „Es ist tatsächlich so, dass auf verschiedenen Rechnern E-Mails gesichtet wurden“, versucht er die Herkunft seiner neuen Beweisanträge zu erklären. „Mehr ist nicht passiert.“ Das sei in einem „dynamischen Prozessverlauf“ schlicht „Schicksal“. Die neuen Erkenntnisse zieht der Staatsanwalt aus der Vernehmung von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker vor zwei Wochen.

Rosenow hingegen, der im Dezember bereits vergeblich eine Einstellung des Prozesses angeregt hatte, wittert hinter den immer neuen Beweisanträgen Taktik: Er vermutet, dass die Staatsanwaltschaft dem Gericht und der Verteidigung zum eigenen Vorteil bewusst Beweismittel vorenthält.

Als der Richter dann nach der Mittagspause die Sitzung wieder eröffnet, scheinen sich die Wogen zunächst geglättet zu haben. Er sei nun wieder „ein bisschen runtergekommen“, beschreibt Rosenow seine Gemütslage. Doch so richtig scheint das nicht zu stimmen: Das verrät seine Stimme, als er in der kommenden Stunde alle noch offenen vorherigen Beweisanträge aus dem Januar rigoros ablehnt – entweder weil sie unerheblich seien oder weil die Sachverhalte längst widerlegt seien.

So stehe für die Kammer fest, dass Wulff und der mitangeklagte Filmfinancier David Groenewold vor dem Oktoberfestbesuch 2008 „schon lange“ eine „intensive Freundschaft“ gehabt hätten, erklärt der Richter. Auch sei der von der Anklage vorgeworfene finanzielle Nutzen für Wulff – rund 750 Euro für Hotel und Essen – nicht relevant, weil der damalige Ministerpräsident das Geld von der niedersächsischen CDU oder der Staatskanzlei ohnehin zurückerstattet bekommen hätte.

Doch der Staatsanwalt gibt nicht auf. Kurz nach der siebenfachen Ablehnung der Januar-Anträge stellt er – die Zahl mag Zufall sein – sieben neue Anträge. Wieder sollen Zeugen nachgeladen werden, darunter Mitarbeiter der Staatskanzlei, E-Mails und Unterlagen verlesen sowie drei Fotos gezeigt werden.

Zum Schluss kündigt der Richter an, dass er seinen Plan, beim nächsten Verhandlungstermin vielleicht die Plädoyers zu hören, noch nicht aufgegeben hat. Staatsanwaltschaft und Verteidigung sollten ihre Schlussworte für den 20. Februar schon einmal vorbereiten, fordert er.

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