Einigung auf neue Regionalregierung in Nordirland

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Der irische Außenminister Simon Coveney (links) und der der britische Nordirlandminister Julian Smith bei ihrer Erklärung vor de
Der irische Außenminister Simon Coveney (links) und der der britische Nordirlandminister Julian Smith bei ihrer Erklärung vor den Gebäuden des Stormont-Parlaments in Belfast, dem Sitz der nordirischen Regierung. (Foto: Niall Carson/dpa)
Sebastian Borger

In Nordirland geraten die verhärteten Fronten in Bewegung. Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen stimmten die wichtigsten politischen Kräfte der britischen Provinz am Freitag Abend einer Wiederbelebung der Belfaster Allparteien-Regierung zu. Womöglich schon am Samstag, auf jeden Fall aber am Montag wird das Regionalparlament zusammentreten und die Minister bestimmen.

Die Einigung kam auf Druck der britischen und irischen Regierung zustande. Londons Nordirland-Minister Julian Smith hatte für den Fall eines erneuten Scheiterns Neuwahlen zum Belfaster Landtag in Aussicht gestellt.

Dem Karfreitagsabkommen von 1998 gemäß kann Nordirland nur von einer konfessionsübergreifenden Allianz regiert werden. Zuletzt waren die protestantisch-unionistische DUP unter Ministerpräsidentin Arlene Foster und die katholisch-nationalistische Sinn Féin (SF) die tonangebenden Parteien. Der langjährige SF-Vizepremier Martin McGuinness verließ die Administration im Januar 2017 wegen eines ungeklärten Subventionsskandals, in den führende DUP-Leute verwickelt waren. Seit seinem Tod und dem Rückzug des früheren langjährigen SF-Chefs Gerry Adams wird die Partei in Dublin von Mary-Lou McDonald und in Belfast von Michelle O’Neill geleitet.

Die Kompromissbereitschaft beider Seiten wurde durch die größere weibliche Komponente nicht gefördert. SF beharrte seit Jahren auf einem eigenen Gesetz für die gälische Sprache, die von rund zehn Prozent der Bevölkerung mehr oder weniger gesprochen wird. Hingegen pochten die DUP-Leute auf eine Gleichstellung des Gälischen mit dem Ulster-Scots-Dialekt, den noch weniger Nordiren beherrschen.

Über dieser Form der Identitätspolitik gerieten wichtige Aufgaben ins Hintertreffen. So warten rund 100 000 der 1,8 Millionen Nordiren mehr als ein Jahr auf einen Termin beim Facharzt, in Schulen werden die Eltern zur Spende von Toilettenpapier aufgefordert. Weil die Beamtenschaft politischer Führung bedarf, hat die Londoner Regierung schon vor Monaten kommenden Montag als Stichtag gesetzt, an dem die Regionalregierung wieder funktionieren solle.

Offenbar haben die schlechten Wahlergebnisse für beide große Parteien bei der Europawahl und der Unterhauswahl im vergangenen Jahr deren Kompromissbereitschaft gefördert. Spät am Donnerstagabend glaubten sich Smith und sein Dubliner Kollege, Außenminister Simon Coveney, ihrer Sache sicher zu sein: Gemeinsam legten sie ein Dokument mit dem Titel „Neues Jahrzehnt, neue Herangehensweise“ vor. Das Kompromisspaket enthält die Schaffung zweier neuer Behörden zur Förderung beider Minderheitensprachen sowie ein umfangreiches Finanzpaket. „Das Geld gibt es nur, wenn die Regierung wieder zusammentritt“, teilte Smith kühl mit.

Einzelheiten blieben vage. Einer Aufzählung der BBC zufolge dürfte London etwa 1,2 Mrd Pfund (1,41 Mrd Euro/1,53 Mrd Franken) in die Hand nehmen. Die Republik Irland hat 110 Millionen Euro (119 Mio Franken) Beihilfe zu Infrastruktur-Projekten zugesagt.

Der Speaker des Landtages, Robin Newton, wollte mit der Einberufung einer Parlamentssitzung abwarten, bis die entscheidenden Parteien wirklich grünes Licht erteilten. Dies geschah am Freitag so spät, dass der Termin der Session offenblieb. Am Erfolg der Initiative gab es aber keinen Zweifel mehr.

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