Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht - Was das für Deutschland bedeutet

Computerplatine mit Aufschrift Vorratsdaten, VorratsdatenspeicherungComputer board with Inscription Stock data Data retention
Computerplatine mit Aufschrift Vorratsdaten, Vorratsdatenspeicherung Computer board with Inscription Stock data Data retention (Foto: imago stock&people)
Christian Rath

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen EU-Recht. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest. Der Bundestag muss das Gesetz nun entweder abschaffen oder nach den Vorgaben des EuGH reformieren.

Was ist die Vorratsdatenspeicherung?

Das aktuelle deutsche Gesetz von 2015 sieht die zehnwöchige anlasslose Speicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung vor. Die Telefonfirmen müssen dabei zum Beispiel festhalten, wer wann wen angerufen hat und wer sich wann wo ins Internet eingeloggt hat. Bei Mobiltelefonen soll auch der Standort gespeichert werden, aber nur vier Wochen lang. So sollte ein riesiger Datenfundus entstehen, auf den die Polizei bei Bedarf zugreifen kann.

Was waren die Erfahrungen mit diesem Gesetz?

Das Gesetz wurde keinen einzigen Tag angewandt. Die Telefon- und Internetfirmen wurden schon 2017 von der Speicherpflicht befreit, weil das Gesetz absehbar gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verstieß, der schon ähnliche Gesetze in anderen EU-Staaten für unverhältnismäßig erklärt hatte.

Was hat der EuGH jetzt an dem deutschen Gesetz kritisiert?

Der EuGH entschied, dass auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig ist, obwohl die Speicherfristen mit vier und zehn Wochen deutlicher kürzer sein sollten als im Ausland. Doch auch binnen wenigen Wochen könne mit Hilfe der Verbindungsdaten theoretisch ein „detailliertes Profil“ des jeweiligen Bürgers entstehen, mit Rückschlüssen auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ausgeübte Tätigkeiten, Aufenthaltsorte und soziale Beziehungen. Schon die Möglichkeit zur Profilbildung könne von der Ausübung der Meinungsfreiheit abhalten, argumentierte der EuGH. Außerdem bestehe die Gefahr eines illegalen Zugriffs auf die Datenberge durch Hacker.

Hat der EuGH jede Art der Vorratsdatenspeicherung verboten?

Nein, der EuGH ließ Vorratsdatenspeicherungen in mehreren Konstellationen zu. Die wichtigste Ausnahme: Bei IP-Adressen darf eine Vorratsdatenspeicherung für die gesamte Bevölkerung eingeführt werden, weil bei vielen Straftaten im Internet die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz ist. Diese Option will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nutzen. Internet-Firmen wären dann verpflichtet zu speichern, wann sie welchen Kunden welche IP-Adresse zugewiesen haben. Die Polizei könnte so herausfinden, welche Person hinter einer IP-Adresse steckt, die zum Beispiel im Zusammenhang mit Kinderpornografie festgestellt wurde. Laut Bundeskriminalamt beziehen sich mehr als 90 Prozent aller Polizei-Anfragen auf IP-Adressen. IP steht für Internet-Protokoll, die IP-Adresse ist die Telefonnummer des Internets, sie ändert sich aber ständig. Justizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte aber an, die umstrittene Regelung aus dem Gesetz zu streichen.

Was gilt, wenn sich die Ampel-Koalition nicht einigen kann?

Dann gibt es keinerlei Vorratsdatenspeicherung - wie derzeit. Justizminister Buschmann kann sich auf den Koalitionsvertrag der Ampel berufen, wo nur von „anlassbezogener“ Vorratsdatenspeicherung die Rede ist, was die Speicherung aller IP-Adressen ausschließt.

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