Ein kleiner Rest Hilfe für Syrien

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 Nach wochenlangem Streit hat sich der UN-Sicherheitsrat auf einen gefährlichen Kompromiss für Hilfslieferungen nach Syrien geei
Nach wochenlangem Streit hat sich der UN-Sicherheitsrat auf einen gefährlichen Kompromiss für Hilfslieferungen nach Syrien geeinigt. (Foto: Anas Alkharboutli/dpa)
Thomas Seibert

Ein Lastwagen nach dem anderen rollt durch das Tor am Grenzübergang Bab al-Salam von der Türkei nach Syrien. Die 31 Fahrzeuge bringen medizinische Hilfsgüter für Hunderttausende Menschen in die Gegend nördlich der syrischen Großstadt Aleppo. Mark Cutts, bei der UNO für die Koordinierung der Syrien-Hilfe zuständig, schaut den Lastwagen zu. Seit sechs Jahren werde Bab al-Salam von der UNO genutzt, sagt er in einem Videoclip am Grenzübergang, den er per Twitter verbreitet. Es sei äußerst wichtig, diese Hilfe fortzusetzen. Doch es ist wohl der letzte Lastwagen-Konvoi der UNO an diesem Grenzübergang. Nur wenige Stunden nach der Videobotschaft des UNO-Vertreters vom Samstag beschließt der Sicherheitsrat in New York, Bab al-Salam für Hilfslieferungen zu schließen.

Nach langen Verhandlungen einigte sich das UN-Entscheidungsgremium in der Nacht zum Sonntag darauf, wie die UN-Hilfe für Rebellengebiete in Syrien in den nächsten zwölf Monaten geregelt werden soll. Russland und China hatten ihre Vetostimmen als Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates benutzt, um ihren Willen durchzusetzen. Deutschland und Belgien als Verfasser des Resolutionsentwurfes beugten sich schließlich dem Druck: Bab al-Salam wird geschlossen, so dass die gesamte Hilfe für Nordwest-Syrien über einen einzigen Grenzübergang, Bab al-Hawa, aus der Türkei abgewickelt werden muss. Zwar sei ein Übergang nicht genug, erklärten Berlin und Brüssel nach dem Votum. Aber die Schließung aller Übergänge, die bei einer Blockade im Sicherheitsrat gedroht hätte, wäre noch schlimmer gewesen. Schon im Januar hatte der UN-Sicherheitsrat auf Druck von Russland und China die Zahl der Grenzübergänge, über die Hilfsgüter in syrische Rebellengebiete gebracht werden dürfen, von damals vier auf zwei reduziert. Jetzt bleibt nur noch Bab al-Hawa übrig. Russland und China fordern, dass Hilfsgüter über die von der Regierung kontrollierten Gebiete Syriens verteilt werden sollten. Der Westen lehnt dies ab, weil dieses Verfahren die Menschen in Gegenden wie der Rebellenprovinz Idlib zu Geiseln des syrischen Präsidenten Baschar al-Assads machen würde.

Till Küster, Nahost-Koordinator der deutschen Hilfsorganisation Medico International, kritisiert die Politik von Moskau und Peking. „Es ist nicht das erste Mal, dass im syrischen Krieg ganze Gebiete und Städte von Hilfe abgeschnitten werden“, sagt Küster in Istanbul. In anderen Regionen sei diese Strategie benutzt worden, um Rebellen, Oppositionelle und Zivilisten zum Aufgeben zu zwingen. „Ähnlich verhält es sich nun in Idlib, leider in weit größerem Maßstab.“ Das sei „zynische Geopolitik“.

Ein Zusammenschluss von Hilfsorganisationen kritisierte die UN-Entscheidung ebenfalls. Viele Menschen würden ab sofort nicht mehr die Hilfe erhalten, auf die sie dringend angewiesen seien. „Menschen werden ihr Leben verlieren. Das Leid wird schlimmer,“ heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Organisationen, die in Syrien tätig sind. Der UN-Sicherheitsrat solle mehr Hilfe für den Norden Syriens ermöglichen „und aufhören, auf dem Rücken der Menschen politische Spielchen zu spielen“.

Allein in Idlib an der Grenze zur Türkei drängen sich rund drei Millionen Flüchtlinge, die sich im letzten Rebellengebiet Syriens nach neun Jahren Krieg vor Assads Truppen in Sicherheit gebracht haben. Viele sitzen in Zelten, andere suchen Schutz in halbzerstörten Gebäuden. Zu Hunger und Angriffen der Regierungstruppen kommt jetzt eine weitere Gefahr: In Idlib sind die ersten Infektionen mit dem Coronavirus festgestellt worden. Zuerst wurde vorige Woche ein Arzt aus einem Krankenhaus in der Nähe des Grenzübergangs Bab al-Hawa positiv getestet, wenig später zwei Kollegen des Mediziners aus derselben Klinik. Nach unbestätigten Berichten steckte sich auch eine Krankenschwester an.

Wenn dies der Beginn einer Corona-Welle im syrischen Nordwesten sein sollte, wären Gesundheit und Leben von Hunderttausenden Menschen in Gefahr. „Es gibt weit verbreitete Mangelernährung, sehr schlechte hygienische Zustände und ein vollkommen überlastetes, durch Angriffe gezielt zerstörtes Gesundheitssystem“, sagt Küster von Medico International. „Das Virus trifft daher auf sehr geschwächte Menschen.“

Die Syrien-Expertin Elizabeth Tsurkov von der amerikanischen Denkfabrik FPRI schrieb auf Twitter, es gebe in Idlib nur ein einziges Corona-Testgerät und einen Arzt, der die Untersuchungen vornehme. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO gibt es im Nordwesten Syriens nur 203 Beatmungsgeräte. Idlib sei „einer der elendesten Orte der Welt“, schrieb Tsurkov. Mit der Entscheidung des Sicherheitsrates könnte es jetzt noch schlimmer werden.

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