Ein gewaltiger Machtkampf erschüttert Kirgistan

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 Gegen Ex-Präsident Almasbek Atambajew wird gegen Korruption ermittelt.
Gegen Ex-Präsident Almasbek Atambajew wird gegen Korruption ermittelt. (Foto: dpa)
Varvara Podrugina

In der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan dauert die gewaltige Auseinandersetzung zwischen dem regierenden und dem früheren Präsidenten an. Das Land hat schon mehrere Revolutionen erlebt und gilt als eines der instabilsten in der Region. Länder wie China, Kasachstan und Russland befürchten nun, dass die jüngsten Ausschreitungen zur weiteren Destabilisierung führen und neue Migrationsströme auslösen könnten.

Nach einem zweitägigen Einsatz der kirgisischen Spezialkräfte wurde am Donnerstag der 62-jährige Ex-Präsident Almasbek Atambajew festgenommen. Laut kirgisischen Behörden wurde er sofort in die Ermittlungsabteilung des Innenministeriums gebracht. Dem früheren Staatsoberhaupt werden unter anderem illegaler Kauf von Grundstücken und Korruption vorgeworfen, die er während seiner Amtszeit begangen haben soll. Atambajew weist die Anschuldigungen zurück. Zudem wirft ihm der jetzige Präsident Sooronbai Jeenbekov vor, zum bewaffneten Widerstand aufgerufen zu haben.

Ende Juni hatte das Parlament Atambajews Immunität aufgehoben, was seine Festnahme ermöglichte. Seit Mittwochabend hatten Spezialeinheiten der Polizei versucht, sein Haus im Dorf Koj-Tasch in der Nähe der Hauptstadt Bischkek zu stürmen. Am Einsatz beteiligten sich laut kirgisischen Medien mehr als 2000 Beamte. Der ehemalige Staatschef wurde von rund 1000 Gefolgsleuten geschützt, berichtet die dpa. Nach offiziellen Angaben wurden bei den Auseinandersetzungen ein Polizist erschossen und mehr als 50 Menschen verletzt.

Landesweit hat der Ex-Präsident viele Unterstützer, die nun einen Rücktritt des jetzigen Staatschefs fordern. „Sie sind bereit, den ehemaligen Präsidenten bis zum Schluss zu verteidigen“, betont die kirgisische Abgeordnete Irina Karamuschkina. Die Behörden versprachen zwar, alles zu tun, um Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Kirgistan zu gewährleisten, doch die Auseinandersetzungen könnten sich zu einer Bedrohung des inneren Friedens in dem Land auswachsen.

Im Vergleich zu den anderen zentralasiatischen Staaten galt Kirgistan nach dem Zerfall der Sowjetunion zwar als eher demokratisches Land – erlebte aber auch mehrere Revolutionen. Die Wahl des Präsidenten Jeenbekov war die erste friedliche Machtübergabe, mit der viele Hoffnungen auf Frieden und Stabilität verbunden waren.

Allerdings bleibt Kirgistan ein verarmtes Land mit einer instabilen politischen Lage. „Diese unerwarteten Machtwechsel sind eine Folge der schwachen Institutionen und der ethnischen Konflikte in dem Land. Dazu kommen große sozioökonomische Probleme”, erklärt der russische Experte Andrei Kortunow der Zeitung „Wedomosti”. Russland sei mit Kirgistan durch die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion verbunden, die Länder hätten eigentlich keine echten Grenzen. Wenn es zu einer Eskalation kommen sollte, wären Russland, Kasachstan und andere Staaten gezwungen, sich einzumischen, sagt Kortunow. Bislang betrachtet das russische Auswärtige Amt die Ereignisse in Kirgistan aber als innere Angelegenheit des Landes.

Zwischen Deutschland und Kirgistan besteht eine besondere Beziehung aufgrund der deutschen Minderheit in dem Land: Bis heute leben dort rund 8000 deutschstämmige Menschen, die von der Bundesregierung finanziell unterstützt werden.

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