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Ein Fonds als Allheilmittel

Politik / Lesedauer: 2 min

Mit der Privatisierung von Staatsunternehmen soll Athen 50 Milliarden einnehmen
Veröffentlicht:13.07.2015, 19:45

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Die Einigung der Euroländer über Griechenland beinhaltet als einen der zentralen Punkte, dass ein „unabhängiger Fonds“ Staatsbesitz des Mittelmeerlandes privatisieren soll. Hintergründe von Hannes Koch .

Welche Aufgabe hat der griechische Fonds?

In der Erklärung des Eurogipfels heißt es, dass dem Fonds griechisches Staatsvermögen übertragen werden soll, um es an private Investoren zu veräußern. Im Laufe des neuen Hilfsprogramms will man Firmen im Wert von 50 Milliarden Euro versilbern. Das Geld soll dazu dienen, einen Teil des Kredits zurückzuzahlen, den die Euro-Staaten an Griechenland geben. 12,5 Milliarden Euro sollen für Investitionen zur Verfügung stehen, was Ministerpräsident Alexis Tsipras als einen seiner Verhandlungserfolge herausstellt.

Welche Unternehmen kommen unter den Hammer?

Die Eurostaaten nennen in ihrer Vereinbarung ausdrücklich den staatlichen Stromnetzbetreiber Admie. Ab Anfang 2014 versuchte die griechische Regierung schon einmal, dieses Unternehmen zu privatisieren. Nach den Neuwahlen im Januar 2015 legte die neue Regierung den Plan vorläufig zu den Akten. Weitere Staatsfirmen, die zur Debatte stehen, sind unter anderem der Hafen von Piräus und Flughäfen.

Wer hat die Macht im Fonds?

Die Institution soll in Griechenland angesiedelt sein und „von griechischen Behörden verwaltet“ werden. „Europäische Organe“ übernehmen die Aufsicht. Die Kontrolle soll gewährleisten, dass die Privatisierungen diesmal auch wirklich stattfinden.

Ist es sinnvoll, auf diese Art Geld hereinzuholen?

Wenn der Fonds funktioniert, würde Griechenlands Schuldenlast um 37,5Milliarden Euro weniger steigen als ohne Privatisierung. Dementsprechend muss die Athener Regierung auch weniger Zinsen aufbringen. Bei einem Zinssatz von drei Prozent liegt die Ersparnis bei gut einer Milliarde Euro pro Jahr. Andererseits verliert der Staat Einnahmen. Die Erlöse aus dem Transport von Strom oder Gebühren von Häfen und Flughäfen fließen nach der Privatisierung nicht mehr an ihn, sondern auf die Konten der neuen privaten Eigentümer. Die Stadt Hamburg etwa würde deshalb nicht auf die Idee kommen, ihre Anteile am Hamburger Hafen zu verkaufen. Eine Bilanz der Einsparungen und Verluste lässt sich gegenwärtig noch nicht berechnen, da unklar ist, welche Firmen in den griechischen Fonds wandern.

Bringt das Vorteile?

„Privatisiert man beispielsweise einen Hafen, so wird aus einem staatlichen Monopol ein privates“, sagt Ökonom Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. „Ob dieses zu größerer wirtschaftlicher Dynamik beiträgt, steht auf einem anderen Blatt.“ Wenn die neuen Besitzer also die Gebühren im Hafen von Piräus senken, die Abfertigung beschleunigen oder neue Piers bauen, können Spediteure und andere Unternehmen profitieren. Ob das passiert, weiß man heute aber nicht.