Druck auf Merkel wird stärker

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Deutsche Presse-Agentur

Der Druck aus der Union auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Streit über ein schärferes Parteiprofil immer stärker.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) legte ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl mit Kritik nach und forderte von der CDU-Chefin einen Kurswechsel. „Es muss klar sein, dass nun das Kapitel der großen Koalition abgeschlossen ist und ein neues aufgemacht wird, in dem die CDU klar sagt, wofür sie steht“, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der rheinland- pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf verlangte ein Ende des Kompromisskurses mit der SPD. Die FDP zeigte sich beunruhigt.

Baldauf sagte dem „Spiegel“: „Ich wünsche mir aus dem Adenauer- Haus mehr CDU und weniger große Koalition.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der Schwesterpartei mangelndes Engagement vor. „Es kann nicht sein, dass in der Union allein die CSU für das konservative Profil zuständig ist.“ Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte im „Focus“, dass Stammwähler abspringen. Es dürfe nicht die Unions-Strategie sein, sich um Konservative nicht besonders zu kümmern. Die Gefahr sei groß, „dass diese Rechnung nicht aufgeht, weil klassische Stammwähler beim nächsten Mal zu Hause bleiben oder FDP wählen“. CDU-Vize Annette Schavan sagte, konservative Wähler seien heute auch zukunftsgewandt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mahnte mehr Geschlossenheit an. „Sobald in der Union kontrovers diskutiert wird, wirkt sich das negativ auf Umfragewerte aus“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Pofalla wies den Vorwurf zurück, der CDU fehle ein Wirtschaftsprofil. „Im Wahlprogramm der Union werden Steuersenkungen ein zentrales Thema sein.“

SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Merkel Führungsschwäche vor. Dies sei beim Koalitionsausschuss am Mittwoch deutlich geworden, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“ mit Blick auf die Unionsdebatte über die Jobcenter-Reform. Er rechne damit, dass die CDU-Kritik an Merkel zunehme. Die Union sei „hoch nervös“, da die Wirtschafts- und Finanzkrise Antworten erzwinge, die mit ihren marktliberalen Grundsätzen schwer zu vereinbaren seien.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich im Deutschlandfunk „beunruhigt darüber, dass so viele in der Union ihren ordnungspolitischen Kompass der sozialen Marktwirtschaft verloren haben“. Er kritisierte, dass Teile der Union sich auf eine Fortsetzung der großen Koalition einstellten. Westerwelle schloss eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht aus. Die FDP strebe aber weiter eine schwarz-gelbe Mehrheit an. Grünen-Spitzenkandidatin Jürgen Trittin sagte, Merkel scheitere daran, ihren Wählern die Notwendigkeit von Staatseingriffen in den versagenden Markt zu erklären.

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