Dieser faule Brexit-Kompromiss hilft niemandem

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Dieser faule Brexit-Kompromiss hilft niemandem
Dieser faule Brexit-Kompromiss hilft niemandem (Foto: Roland Rasemann)
Schwäbische Zeitung

Eine kleine Gruppe von Briten immerhin hat der faule Brexit-Kompromiss von Brüssel glücklich gemacht. „Mays Halloween-Horror“ – die Schlagzeilenbastler der großen Londoner Medien hatten über Nacht ihren Spaß mit dem neuen, angeblich allerletzten Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU.

Man mag dafür Verständnis haben, dass der 27er-Club bei seinem normalen Vorgehen geblieben ist. Auf der einen Seite waren jene wie Ratspräsident Donald Tusk und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Eine flexible Verlängerung – auch „flextension“ genannt“ – hätte Regierung und Wahlvolk auf der Insel bis zum Jahresende, womöglich sogar bis März 2020, Zeit gegeben, sich aufs Wesentliche zu besinnen: Wollen wir den Brexit wirklich? Zu welchen Konditionen? Dagegen standen jene, angeführt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die wie Premierministerin Theresa May selbst den 30. Juni als letztmöglichen Scheidungstermin festlegen wollten. ‚Einigen wir uns eben auf einen Kompromiss‘, lautete wohl die Parole, die zum neuen Termin 31. Oktober führte.

Jetzt ist der Druck auf die Abgeordneten weg – und das ist schlecht

Damit aber ist gar nichts gelöst. Der frühere Termin hätte den Druck auf die Parlamentarier in Westminster aufrechterhalten. Gespräche zwischen Mays Abgesandten und der Labour-Opposition haben ja den richtigen Weg gewiesen: den vorliegenden Austrittsvertrag verabschieden, die Zukunft Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU sowie die Fortschreibung von Arbeitsrechten und Umweltvorschriften gesetzlich verankern. Dieser Kompromiss wäre für beide Seiten schmerzhaft – und wer fügt sich selbst Schmerzen zu, wenn kein Termindruck mehr besteht?

Ein zweites Brexit-Referendum? Unmöglich

Die längere Phase von bis zu einem Jahr hätte den Europafreunden auf der Insel eine Chance gegeben, doch noch ein zweites Referendum durchzusetzen. Um es durchzuführen, wäre aber Zeit nötig: Nach einer positiven Entscheidung des Unterhauses gehen Verfassungsexperten von mindestens fünf Monaten aus. Angesichts der zu erwartenden Guerrilla-Taktik der Brexit-Ultras in beiden Parlamentskammern dürften es eher sechs Monate oder mehr sein. Bis Ende Oktober bleiben nach der Osterpause nur noch etwas mehr als fünf Monate. Davon, dass das Unterhaus noch gar nicht für ein solches Referendum gestimmt hat, ganz zu schweigen. Auch diese Möglichkeit ist also vom Tisch.

Fassungslos schaut die Welt den Briten seit Monaten bei ihrer Nabelschau zu. Dass in London keine Entscheidung fällt, machte den Gipfel von Brüssel überhaupt erst nötig. Leider war der Rat der Staats- und Regierungschefs ebenfalls vom Virus der Entscheidungsschwäche befallen. Der neue Termin bringt niemanden voran.

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