Diese Baustellen muss Angela Merkel jetzt angehen - dringend

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Merkel und Erdogan
Das Treffen mit Erdogan wird eine Herausforderung für Merkel. (Foto: Michael Kappeler/Archiv / DPA)

Gerade einmal zweieinhalb Wochen war sie in Urlaub, jetzt kehrt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die politische Bühne zurück. An diesem Samstag aber nicht nach Berlin, sondern erst einmal nach Andalusien.

 

Thema Migration

Angela Merkel ist auf den Feriensitz des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez eingeladen. Denn das Thema Flüchtlinge wird wohl auch in den kommenden Wochen alle anderen überstrahlen. Immer wieder wird es um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland gehen, aber auch um Gerechtigkeit für die Länder mit den meisten Ankünften wie Spanien, Italien und Griechenland. Spanien ist das neue Hauptziel der Flüchtlinge. Das Land hat Horst Seehofer schon seine Zusage gegeben, registrierte Asylbewerber von Deutschland wieder zurückzunehmen. Merkel möchte sich in der EU dafür einsetzen, dass Spanien mehr Unterstützung bei der Sicherung seiner Küsten erhält.

In Spanien ging es 2017 um 2312 Überstellungsgesuche von deutscher Seite. Wesentlich größer ist das Problem mit Italien, wo Deutschland mit wenig Erfolg 22 706 Ersuche stellte – die wurden zwar zu einem Großteil akzeptiert, aber nur 2110 Migranten wurden überstellt.

Problemfall CSU

Dass Spanien Flüchtlinge zurücknimmt, ist ein erster Schritt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte andernfalls gedroht, die Grenzen zu schließen. Nun wird es um ähnliche Abkommen mit Griechenland oder Italien gehen. Der Flüchtlingsstreit zwischen Seehofer und Merkel hat ein halbes Jahr lang die Republik in Atem gehalten und fast zum Bruch der Koalition geführt. Die Nerven sind vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober angespannt. Die CSU verlor in den Umfragen nach jedem Streit mit Merkel an Zustimmung. Eine Garantie, dass es ruhiger wird, ist dies nicht.

Baustelle CDU

Auch als CDU-Chefin ist Merkel gefordert. Es gibt viel Unruhe in ihrer Partei. Rückkehr zur Wehrpflicht oder gar eine Dienstpflicht für alle, welche die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebracht hat? Auf der einen Seite gibt es die konservative Werteunion. Auf der anderen Seite die Union der Mitte, die Merkel den Rücken stärkt. Merkel will sich Anfang Dezember auf dem CDU-Parteitag zur Wiederwahl stellen.

Kampf um Europa

Auch auf europäischer Bühne sind viele Probleme zu lösen, allen voran der bevorstehende Brexit, der Deutschland weiter beschäftigen wird. In der nächsten Woche werden Balkanländer in Berlin zu Besuch sein, am Montag Bosnien-Herzegowina, am Freitag Montenegro. Bei beiden Ländern geht es um eine Annäherung an die EU. Am kommenden Dienstag stellt sich Merkel in Jena einem Bürgerdialog zur Zukunft Europas.

Treffen mit Erdogan

Er kommt zwar erst Ende September, doch auch der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan Ende September wird eine große Herausforderung für Angela Merkel. Wie soll man ihn empfangen? Wird Erdogan in Deutschland wieder einen großen Auftritt vor seinen Anhängern planen? Das ist noch unklar, aber amtlich ist schon, dass es Unuhen geben wird: Die kurdische Gemeinde hat bereits zu einer Großdemonstration vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Präsident Erdogan wird den Wunsch nach einer Vertiefung der Zollunion im Gepäck haben, Deutschland wird um die Freilassung der 49 in türkischer Haft sitzenden Deutschen kämpfen.

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