Die Wirtschaft profitiert

Lesedauer: 4 Min
Die Wirtschaft profitiert
Die Wirtschaft profitiert
Politikredakteur/Assistent der Chefredaktion

Und sie kann es doch. Die Große Koalition hat mit der Einigung bei den Themen Diesel und Zuwanderung gezeigt, dass sie nicht nur streitet, sondern auch arbeitet. Offensichtlich haben Union und SPD verstanden, dass die Bürger ein Signal brauchten.

Dass sie ein solch fundamentales Vorhaben wie ein Einwanderungsgesetz beschließen, war so schnell nicht zu erwarten. Zweimal stand das Bündnis zeitweilig vor dem Bruch – die Asyldebatte im Sommer und der Streit um die Beförderung des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen führten die Koalition an den Rand des Abgrunds.

Das nun beschlossene Einwanderungsgesetz, das sich nach kanadischem Vorbild am Fachkräftebedarf orientiert, ist für Deutschland eine kleine Revolution. Die Zeit dafür war schon längst reif. Seit langem warnen Experten und Wirtschaftsvertreter vor den Folgen eines Fachkräftemangels. Gemeint sind damit nicht Akademiker, sondern vor allem Handwerker, Pfleger, Techniker.

Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung den Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Drittstaaten öffnet. Ein Wirtschaftsstandort wie Deutschland sollte nicht – wie bislang – nur auf Arbeitnehmer aus EU-Ländern setzen. Ausgebildete und qualifizierte Kräfte gibt es ebenfalls in Syrien, Namibia und Russland.

Aber auch hierzulande streben potenzielle Fachkräfte auf den Arbeitsmarkt. Unternehmen bilden bereits Geflüchtete aus – doch einige werden quasi aus den Betrieben heraus abgeschoben, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Es wird Zeit, diese kopf- und herzlose Praxis zu beenden. Denn auch diese Arbeitnehmer stärken die Volkswirtschaft, indem sie in die Sozialsysteme einzahlen. Zudem benötigen sowohl sie, als auch ihre Arbeitgeber Planungssicherheit.

Es braucht daher einen echten „Spurwechsel“, also die Arbeitserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber. Diesen hatte vor allem die SPD gefordert. Innenminister Horst Seehofer und Arbeitsminister Hubertus Heil drucksen um diese Begrifflichkeit zwar herum, doch klingt es diesmal so, als hätten Flüchtlinge in Ausbildung nun eine echte Perspektive. Die CSU steckt im Wahlkampf und will nicht den Eindruck erwecken, sie hätte den Sozialdemokraten nachgegeben. Doch das hat sie – immerhin – in Teilen.

Das ist auch geboten. Die seit 2016 geltende „3+2-Regel“ soll abgelehnte Asylbewerber eigentlich vor Abschiebung schützen – doch sie funktioniert nicht lückenlos. Demnach dürfen sie eine dreijährige Ausbildung absolvieren und danach noch zwei Jahre arbeiten. Doch beispielsweise Bayern setzt in einigen Fällen Abschiebung vor Ausbildung. Der Afghane Esam M. wurde ausgewiesen, obwohl er als Bäckerlehrling hätte anfangen können. Marof G. aus Kaufbeuren musste während seiner Schweißerlehre das Land verlassen. Über solch ein Prozedere kann man auch angesichts des Fachkräftemangels nur den Kopf schütteln.

Integrationsbemühungen dürfen nicht länger bestraft werden. Davon profitieren in erster Linie die Betroffenen. Doch davon profitiert auch der Wirtschaftsstandort Deutschland.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen