Die Wahl von Richter Kavanaugh ist Trumps großer Erfolg

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Richter Brett Kavanaugh legt seinen Amtseid vor dem Vorsitzende Richter John Roberts (r) im Supreme Court ab, seine Frau Ashley
Richter Brett Kavanaugh legt seinen Amtseid vor dem Vorsitzende Richter John Roberts (r) im Supreme Court ab, seine Frau Ashley Kavanaugh hält die Bibel. Im Vordergrund steht ihre Tochter Liza. (Foto: Fred Schilling/Collection of the Supreme Court of the United States via AP/dpa)
Frank Herrmann
Frank Herrmann
Agenturen

Kaum hatte er seinen Richterkandidaten gegen heftigen Widerstand durchgesetzt, ging Donald Trump auch schon in die Offensive und wetterte gegen die Opposition. „Man reicht einem Brandstifter keine Streichhölzer, und man lässt einen zornigen linken Mob nicht an die Macht“, polterte der Präsident in Topeka, einer Stadt im US-Bundesstaat Kansas, wo er sich von seinen Anhängern bejubeln ließ. Die Demokraten seien zu extrem und zu gefährlich, um sie ans Regierungsruder zu lassen. Die Republikaner dagegen glaubten an die Herrschaft des Rechts, nicht an die Herrschaft des Mobs, polemisierte Trump. Und er rief dazu auf, mit Blick auf die Kongresswahlen im November sämtliche Kräfte zu mobilisieren. „Wenn ihr zulasst, dass die falschen Leute ins Amt gewählt werden, könnten sich die Dinge ändern.“

Kein Innehalten, kein stilles Triumphieren, stattdessen schaltete Trump sofort um in den Angriffsmodus. Am Samstag hatte er einen der größten Erfolge seiner gut anderthalbjährigen Amtszeit gefeiert. Mit 50 zu 48 Stimmen bestätigte der Senat seinen Favoriten für den Supreme Court: Brett Kavanaugh, einen 53 Jahre alten Juristen, auf Lebenszeit ernannt und damit womöglich noch in drei Jahrzehnten in der Lage, Recht zu sprechen.

Das knappste Ergebnis seit 1881

Es war seit 1881 das knappste Ergebnis, mit dem ein Bewerber für die höchste Instanz vom Parlament grünes Licht bekam. Während die Republikaner bis auf eine Ausnahme für Kavanaugh stimmten, stimmten die Demokraten bis auf eine Ausnahme dagegen. Allein Lisa Murkowski, eine moderate Senatorin aus Alaska, scherte aus der republikanischen Phalanx aus. Joe Manchin, ein Politiker aus West Virginia, der im Trump-freundlichen Milieu seines Bundesstaats um seine Wiederwahl bangt, war wiederum der einzige Demokrat, der Kavanaughs Berufung unterstützte, begleitet von zornigen Protesten auf der Zuschauertribüne. „Schande! Schande!“, schallte es durch die Kammer, als Manchin sein „Aye“, sein Ja, zu Protokoll gab. Und die Republikaner Susan Collins und Jeff Flake verbündeten sich am Ende s mit der Mehrheit ihrer Partei.

Dem Drama vorausgegangen war die Aussage der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford. Sie hatte vor dem Justizausschuss des Senats geschildert, wie Kavanaugh im Sommer 1982 auf einer Teenager-Party im trunkenen Zustand versucht habe, sie zu vergewaltigen. Der Richter bestritt die Vorwürfe und unterstellte seinen Gegnern, eine gezielte Schmierenkampagne gegen ihn angezettelt zu haben. Die fällige Abstimmung wurde verschoben, um in letzter Minute Recherchen des FBI zu ermöglichen, allerdings nur für maximal eine Woche. Während die Demokraten von einer zu oberflächlichen Untersuchung sprachen, sahen die Republikaner den Kandidaten durch die bundespolizeilichen Nachforschungen entlastet. „Ich habe Dinge gesagt, die ich nicht hätte sagen sollen“, schrieb Kavanaugh seinerseits im „Wall Street Journal“ und ließ nach einem aggressiven Auftritt bei seiner Anhörung Reue erkennen. Offensichtlich reichte der angedeutete Kniefall, um Schwankende wie Collins und Flake gnädig zu stimmen.

Wie stark die Personalie die amerikanische Politik spaltet, war in den Debatten kurz vor der Entscheidung noch einmal in aller Schärfe deutlich geworden. Kavanaugh sei ein Superstar, ein exzellenter Rechtsgelehrter, lobte Mitch McConnell, die Nummer eins der Republikaner im Senat. Brett Kavanaugh habe es nicht verdient, im Supreme Court zu sitzen, entgegnete Charles Schumer, der Fraktionschef der Demokraten. Er halte nichts vom Umweltschutz, von Frauenrechten, Bürgerrechten, den Rechten von Schwulen und Lesben, den Rechten von Ureinwohnern und denen von Arbeitnehmern.

Jerrold Nadler, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, kündigte an, die Vorwürfe gegen Kavanaugh nochmals unter die Lupe zu nehmen, falls seine Partei bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit gewinnt und damit die parlamentarische Agenda bestimmen kann. Elena Kagan, einst von Barack Obama berufene Höchstrichterin, warnte wiederum vor einer Polarisierung, bei der der Ruf des Supreme Court unter die Räder komme. Es sei „extrem wichtig“, als unparteiisch, neutral und fair wahrgenommen zu werden, mahnte sie. Falls die Berufung Kavanaughs die Spaltung in zwei Lager zementiere, drohe die Reputation des Gerichts Schaden zu nehmen.

Ein Gericht, das die USA prägt

Der Supreme Court ist das höchste Gericht der USA. Seine Grundsatzentscheidungen prägen Rechtsprechung in den Vereinigten Staaten in der Regel für viele Jahre. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Wird ein Sitz frei, weil ein Richter stirbt oder ausscheidet, schlägt der US-Präsidenten einen Nachfolger vor. Der Senat entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er die Nominierung bestätigt. Mit der Auswahl eines Kandidaten kann der US-Präsident die Rechtsprechung und damit das gesellschaftliche Klima weit über seine Amtszeit hinaus beeinflussen. Die Demokraten befürchten, dass die nun bestehende republikanische Mehrheit im Supreme Court etwa das geltende Abtreibungsrecht oder die gleichgeschlechtliche Ehe kippen könnte.

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