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Gepolter

Die USA lesen Deutschland wieder einmal die Leviten

Washington / Lesedauer: 2 min

Überschattet von internem Streit feiert die Nato ihr 70-jähriges Bestehen
Veröffentlicht:04.04.2019, 20:50

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Das Gepolter rund ums Geld war Heiko Maas sicher, als er nach Washington zum Treffen mit seinen Nato-Außenministerkollegen fuhr. Da es mit einer deutlichen Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben nichts wird, gab es schon vorher ordentlich Ärger mit dem größten Nato-Partner. US-Vizepräsident Mike Pence zum Beispiel griff die Bundesregierung frontal an. Der letzte Bericht zur Bundeswehr habe „unübersehbare Defizite“ in ihrer Verteidigungsbereitschaft nachgewiesen. „Und dennoch lehnt Deutschland ab, die notwendigen Investitionen von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für unsere gemeinsame Verteidigung zu leisten“, schimpfte er. Die gegenwärtigen 1,3 Prozent seien deutlich zu wenig. „Deutschland muss mehr tun.“

Auch deshalb hatte Maas in den vergangenen Tagen bei jeder Gelegenheit wiederholt: „Lastenteilung ist mehr als Verteidigungsausgaben.“ Deutschland werde seine Verpflichtungen gegenüber der Nato einhalten. Außerdem leiste es bei den Einsätzen des Verteidigungsbündnisses bereits vieles, etwa in Osteuropa und im Baltikum. „Die Nato ist eine Erfolgsgeschichte. Daran hat auch Deutschland seinen Anteil“, sagte er beim Treffen zum 70-jährigen Gründungsjubiläum.

Dass sich die Kritik des größten Nato-Mitglieds sich so intensiv auf Deutschland fokussiert, hat nach Ansicht von Maas in erster Linie einen Grund: „Weil es bei Deutschland um das meiste Geld geht.“ Dabei gibt es auch noch 22 andere Nato-Mitglieder, die das selbst gesteckte Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichen.

Stoltenberg würdigt Beitrag

Maas’ Worte fallen auf fruchtbaren Boden. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg würdigt am Donnerstag den Beitrag Berlins. „Lastenteilung hat nicht nur mit Ausgaben zu tun“, betonte er – fast wortgleich mit dem deutschen Außenminister, mahnte aber die Partner dennoch dazu, die Zusage einzuhalten. Weiter sagte er: „Der höchste Ausdruck von Lastenteilung ist, dass wir zusammenhalten, zusammen kämpfen – und, manchmal, zusammen sterben.“

Über den Streit ums Geld gerieten wichtige strategische Themen beinahe in den Hintergrund. Etwa die Zukunft des Einsatzes in Afghanistan oder die Lage im Irak, die auch besprochen wurden. Stoltenberg kündigt auch an, die „aggressiven Aktionen Russlands“ in der Schwarzmeer-Region ins Visier zu nehmen.