Die Urheberrechtsreform ist beschlossen – Was sich jetzt ändern soll

Lesedauer: 4 Min
Zehntausende Menschen hatten gegen sogenannte Uploadfilter demonstriert – hier ein Bild von einer Demo in Berlin.
Zehntausende Menschen hatten gegen sogenannte Uploadfilter demonstriert – hier ein Bild von einer Demo in Berlin. (Foto: dpa)
Vom Finn Mayer-Kuckuk

Filter für die Inhalte werden für große Internetportale bald zur Pflicht. Eine entsprechende Regelung hat am Montag die letzte größere Hürde genommen. Die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten bestätigten in Brüssel die umstrittene Richtlinie zur Neufassung des Urheberrechts. Für Deutschland hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU ihre Zustimmung gegeben. Zuvor hatte das EU-Parlament für die Richtlinie gestimmt. In den kommenden Monaten muss die Regierung ein Gesetz durch den Bundestag bringen, mit dem die Richtlinie auch in Deutschland zu geltendem Recht wird.

Ein Großteil der Richtlinie gilt dabei als konsensfähig. Doch an einer Regelung hat sich heftiger Streit entzündet – und zwar schon, seit ihr erster Entwurf bekannt geworden ist. Artikel 17 der nun gültigen Fassung regelt die Pflichten von Plattformen wie YouTube, Facebook und Instagram neu. Diese sind künftig für die Sünden ihrer Nutzer verantwortlich. Wenn ein Youtuber beispielsweise das neueste Lied des erfolgreichen Rappers Samra ohne dessen Genehmigung hochlädt, ist YouTube für diese Copyright-Verletzung haftbar.

Abermillionen Inhalte täglich

Internetaktivisten und junge Bürger wandten sich in Info-Aktionen und Demos gegen diese Regelung. Denn sie ist in der Praxis kaum ohne Nebenwirkungen durchsetzbar. Künftig muss ein großer Anbieter wie Facebook für die Abermillionen von Fotos, Texten und Videos, die täglich dort erscheinen, von Anfang an sicherstellen, dass keine Rechte verletzt werden. Das geht nur direkt nach dem Hochladen und vor dem Erscheinen des Beitrags. An dieser Stelle müssen die Plattformen Inhalte „herausfiltern“, für die keine Nutzungsgenehmigung vorliegt. Deshalb heißt so eine Einrichtung im Volksmund auch „Uploadfilter“.

Eine Maschine kann diese Vorgaben nur erfüllen, indem sie keine Beiträge durchlässt, die auch nur kleine Anhaltspunkte für Rechteverletzungen bieten. In der Praxis werden die Anbieter daher eher großzügig filtern. Das hat der Internetkonzern Google klargemacht. Viele legitime Beiträge werden künftig gar nicht mehr erscheinen, lautet die Befürchtung vieler. Kleinere Plattformen, Privatseiten und Institutionen wie Unis oder die Wikipedia sind davon ausdrücklich ausgenommen.

Die deutsche Politik hat gleichwohl inzwischen verstanden, dass Uploadfilter unabhängig von der sachlichen Debatte bei jungen Wählern zutiefst unpopulär sind. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, dass sie als Instrument zur Sicherung der Urheberrechte unverhältnismäßig sind. Deshalb taucht das Wort „Uploadfilter“ in der Richtlinie nicht auf – und deshalb besteht die Bundesregierung auch jetzt noch darauf, die Richtlinie „weitgehend“ umzusetzen, ohne solche Filter vorzuschreiben.

Eine „Farce“ nennt das der Internet-Aktivist Markus Beckedahl von Netzpolitik.org. Denn IT-Experten versichern einstimmig, dass sich das Blockieren aller geschützten Inhalte nur durch einen Mechanismus umsetzen lässt, der funktional einem Uploadfilter genau gleichkommt. Die Regierung muss in dem anstehenden Gesetzentwurf also entweder Europarecht brechen – oder die bei vielen verhassten Filter eben doch einführen.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen