Die Türkei will IS-Extremisten loswerden

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Auch Europäer hatten sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeschlossen.
Auch Europäer hatten sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeschlossen. (Foto: dpa)
Susanne Güsten

Ein deutscher Gewalttäter der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) könnte schon an diesem Montag in die Bundesrepublik zurückkehren. Der Deutsch-Chinese Benjamin Xu, der vor fünf Jahren am ersten Mordanschlag des IS in der Türkei beteiligt war, sitzt in einem türkischen Gefängnis eine lebenslange Haftstrafe ab, doch Ankara will ihn loswerden. Xu soll deshalb in ein Flugzeug nach Deutschland gesetzt werden. Er ist einer von mehr als 1000 ausländischen IS-Kämpfern und Familienangehörigen, darunter 20 Deutsche, mindestens drei Österreicher und ein Schweizer, die in Gefängnissen in der Türkei und in türkisch kontrollierten Teilen von Syrien sitzen. Die Abschiebungen sollen an diesem Montag beginnen.

Zusammen mit dem Schweizer Staatsbürger Cendrim Ramadani und dem Mazedonier Muhammed Zakiri hatte Xu im Jahr 2014 auf dem Rückweg aus Syrien nach Europa im zentralanatolischen Nigde zwei Polizisten und einen Zivilisten erschossen. Der türkische Berufungsgerichtshof bestätigte im vergangenen Jahr die Haftstrafen gegen die drei IS-Mitglieder. Die Gesamtstrafe für Xu addiert sich demnach auf 179 Jahre und sechs Monate, bei den beiden Mitangeklagten sieht es ähnlich aus.

An Enthauptungen beteiligt

Deutschland und andere europäische Länder wollen Leute wie Xu nicht wieder aufnehmen, doch nicht nur das Gewalt-Trio aus Nigde könnte bald nach Europa heimkehren. Zu den Abschiebe-Kandidaten zählt auch der Brite Aine Lesley Davis, der an Enthauptungen ausländischer IS-Gefangener beteiligt gewesen sein soll und 2017 in der Türkei zu einer siebeneinhalbjährigen Terror-Strafe verurteilt wurde.

Davis war einer der vier als „Beatles“ bekannt gewordenen britischen IS-Extremisten, die laut Medienberichten mehr als zwei Dutzend Geiseln gefoltert oder getötet haben sollen.

Die Türkei will Xu, Davis und die anderen nicht mehr haben. Nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu sollen die ausländischen IS-Mitglieder auch dann abgeschoben werden, wenn die Heimatländer ihnen die Staatsangehörigkeit entzogen haben. „Das sind nicht unsere Leute, das sind eure“, sagte Soylu. Zuvor hatte der Minister bereits unterstrichen, die Türkei sei „kein Hotel“ für ausländische Extremisten.

Die türkischen Behörden haben sich einen genauen Überblick über die Abschiebe-Häftlinge verschafft. Insgesamt sind unter den 1172 IS-Häftlingen in türkischen Gefängnissen 750 Ausländer aus 40 Nationen, wie die regierungsnahe Zeitung „Yeni Safak“ meldete.

Die überwiegende Mehrheit sind potenzielle IS-Kämpfer: 728 der Ausländer seien Männer, 22 Frauen. Dem Zeitungsbericht zufolge sollen die in der Türkei rechtskräftig verurteilten IS-Leute ihre Strafen in ihren Heimatländern absitzen. Extremisten, deren Fälle noch nicht entschieden sind, sollen in ihren eigenen Ländern vor Gericht gestellt werden.

Heimgeschickt werden sollen auch 287 ausländische IS-Mitglieder, die seit Beginn der jüngsten türkischen Militärintervention im Norden Syriens von der türkischen Armee gefasst wurden. Sie sitzen in Internierungslagern in türkisch kontrollierten Gegenden Syriens wie Afrin. Außerdem suchen türkische Soldaten in Syrien noch nach mehreren Hundert anderen IS-Gefangenen, die aus kurdisch bewachten Lagern entkommen sind.

In Europa herrsche Panik wegen der bevorstehenden Abschiebungen, kommentierte „Yeni Safak“. Dabei sind die europäischen IS-Gefangenen in türkischen Gefängnissen nicht einmal das größte Problem, das auf Europa zukommt. Weitere 1100 bis 1200 Europäer sitzen nach einer Schätzung des belgischen Außenpolitik-Instituts Egmont in kurdischen Lagern in Syrien und im Irak. Darunter seien 124 deutsche Erwachsene und 134 Kinder sowie drei Österreicher.

Die syrische Kurdenpolitikerin Ilham Ahmed rief die Europäer auf, eine 2000 Mann starke Schutztruppe aufzustellen. Die Soldaten sollten die syrisch-türkische Grenze sichern und dafür sorgen, dass keine IS-Leute heimlich über die Türkei die Heimreise antreten könnten, sagte Ahmet der Nachrichtenagentur Reuters. Die Idee gleicht dem Plan von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Schaffung einer internationalen Schutzzone in Nord-Syrien – und ist wie Kramp-Karrenbauers Vorschlag schwer zu bewerkstelligen. Die Türkei und auch die syrische Regierung lehnen den Einsatz einer solchen Truppe ab.

Die Egmont-Experten Thomas Renard und Rik Coolsaet raten den Europäern, sie sollten sich stattdessen mit dem Gedanken anfreunden, ihre radikalisierten Staatsbürger wieder aufzunehmen. Sollten die Kurden zum Beispiel die Kontrolle über die Internierungslager in Syrien verlieren, würden zumindest einige IS-Leute versuchen, heimlich in ihre Heimatländer heimzukehren, schrieben sie in einer Studie. Eine geordnete Rückkehr sei wesentlich besser, um die Extremisten in Europa vor Gericht stellen und überwachen zu können. Wenn die türkische Regierung ihre Ankündigung von sofortigen Abschiebungen in die Tat umsetzt, werden die europäischen Länder bald damit beginnen müssen.

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