Die spannendsten Wahlen seit der Wende: Worum es in Sachsen und Brandenburg geht

Lesedauer: 7 Min
Deutsche Presse-Agentur
Jörg Schurig und Oliver von Riegen

Michael Kretschmer und Dietmar Woidke haben vielleicht auf den ersten Blick nicht so viel gemeinsam. Doch den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und den SPD-Regierungschef von Brandenburg eint die Frage, ob sich ihre Parteien bei den Landtagswahlen am 1. September als stärkste Kraft behaupten können oder nicht. Beide werben im Wahlkampf für Stabilität. Das, was lange als stabile Bank galt, ist jedoch ins Wanken geraten. Die AfD hat in beiden Ländern nach wie vor gute Chancen, stärkste Kraft zu werden.

AfD-Erfolg: Mehr als Protest?

Matthias Platzeck zeigte sich kürzlich besorgt über die Umfragewerte. „Wir sollten nicht versuchen, uns damit zu beruhigen, dass es nur Protest ist“, sagte der frühere Brandenburger SPD-Ministerpräsident. Es sei mit Sicherheit Protest dabei. Er macht aber auch eine „ungute Grundstimmung“ in Teilen der Bevölkerung in Ostdeutschland aus, die aus seiner Sicht mit den Ereignissen seit der Wendezeit zu tun hat: Um- und Zusammenbrüche, Finanzkrise, Flüchtlingsbewegung.

Bei den Wahlen geht es um viel: Für CDU und SPD sind Sachsen und Brandenburg – wenn auch nicht mehr in früherer Stärke – noch eine Art Bastion im Osten.

Welche Folgen große Verluste beider Parteien für die große Koalition im Bund hätten, ist offen. Aber: Die Bundes-SPD stellt sich derzeit neu auf. Sie sucht nach den beiden Wahlen eine neue Parteispitze und will entscheiden, ob sie überhaupt an der Regierung bleibt.

Der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger erwartet die spannendsten Landtagswahlen seit 1990. „In beiden Ländern mussten sich diese Parteien fast nie ernsthaft Gedanken darüber machen, ob sie stärkste Kraft werden oder nicht.“ Nun müsse sich die CDU Sachsen nach der Bundestags- und Europawahl schon zum dritten Mal mit der AfD um Platz eins duellieren, sagt Träger. Nach seiner Ansicht haben die sächsische CDU und die SPD in Brandenburg das Problem, dass ihre Wahlkämpfe von der Situation der Bundesparteien beeinflusst werden.

„Das öffentliche Bild, das die Bundesregierung seit Monaten abgibt, ist nicht hilfreich für uns. Wir kommen alle nicht von diesem Bundestrend weg“, sagt auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Bundesprominenz tauchte in der ersten Phase des Wahlkampfes kaum auf. Dafür kommt es nun am Rande einer Präsidiumstagung von CDU und CSU in Dresden zum Showdown. Bei einer Diskussion zum Strukturwandel treten am Montag neben Kretschmer und Kramp-Karrenbauer auch die Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Volker Bouffier (Hessen) sowie CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus auf.

In Brandenburg ist es anders – da ist der halbe SPD-Teil der Bundesregierung bisher im Wahlkampf dabei, auch Kramp-Karrenbauer hat sich mehrfach angesagt. Vier bis fünf Parteien liegen in Brandenburg in Umfragen um die 20 Prozent. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke geht von einer komplizierten Regierungsbildung aus. „Die AfD hat dabei keine Machtoption“, sagt Franzke. „Wer sie wählt, weiß genau, diese wird im nächsten Landtag auf den Oppositionsbänken sitzen.“

Die Grünen könnten zum Königsmacher werden. Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher flirtet mit der CDU. Sie hat deutlich gemacht, dass sie auch als Ministerpräsidentin zur Verfügung stünde. Denkbare Optionen wären eine rot-grün-rote Koalition oder eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat einer Zusammenarbeit mit Woidke aber eine Absage erteilt. Möglich wäre ein Bündnis von CDU mit Linken und Grünen. Denn eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt Senftleben nicht aus, obwohl sich ein Beschluss vom CDU-Bundesparteitag dagegen wendet. Die Linke will ein solches Bündnis aber nicht, weil Senftleben auch mit der AfD sprechen – nicht koalieren – will.

Grüne Königsmacher

Kretschmer hat Koalitionen mit AfD und Linken wiederholt ausgeschlossen. Auch von einer Minderheitsregierung hält er nichts. Rechnerisch wäre die Union laut den aktuellen Umfragewerten bei einem Dreier-Bündnis auf die Grünen angewiesen. Doch Kretschmer hat auch Bedenken: „Ich würde dem Land das aber gern ersparen.“

Auswirkungen auf die Bundespolitik würden die Wahlen in beiden Ländern auf jeden Fall haben, ist sich Politikforscher Träger sicher. Eine Niederlage der CDU in Sachsen werde man auch Kramp-Karrenbauer anlasten: „Wenn es aus Berlin Rückenwind oder zumindest Windstille gegeben hätte, wäre es für die CDU okay gewesen. Aber so gab es immer mal Gegenwind.“ Und aufseiten der SPD dürfte laut Träger die Debatte um eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund wieder aufflammen.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen