Die Schweigetaktik des Bamf wird für Seehofer zum Problem

Lesedauer: 6 Min
Ein Abteilungsleiter der Behörde hatte einen „geräuschlosen“ Umgang mit falschen Asylbescheiden der Bremer Außenstelle gefordert
Ein Abteilungsleiter der Behörde hatte einen „geräuschlosen“ Umgang mit falschen Asylbescheiden der Bremer Außenstelle gefordert. (Foto: dpa)
Tobias Schmidt
Tobias Schmidt

„Geräuschlos“ und nicht „bis ins Detail“: Diese Anweisung eines Abteilungsleiters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zum hausinternen Umgang mit falschen Asylbescheiden der Bremer Außenstelle stammt aus dem Februar 2017. Am Wochenende wurde das Schreiben bekannt. Darin findet sich keine Spur von offensiver Aufklärung der fragwürdigen Vorgänge um die damalige Außenstellenleiterin B. Vielmehr entsteht der Eindruck, die mehr als 1000 Betrugsfälle sollten unter den Teppich gekehrt werden. Über die internen Mails hatten „Spiegel Online“, „Süddeutsche Zeitung“ und NDR berichtet.

Nachdem das Land Niedersachsen schon Alarm geschlagen hatte, will der Mitarbeiter aus Nürnberg den Deckel auf dem Skandal halten, damit es kein „Politgetöse“ gebe. Erstmal „vorsichtig nachbohren“, so die Devise. Den Experten ist klar, sollte die „Causa B.“ an die Öffentlichkeit gelangen, „würde dies ein schlechtes Bild auf das Bundesamt werfen“.

Schallende Ohrfeige

Tatsächlich wurden die Betrügereien mehr als ein Jahr lang „geräuschlos“ behandelt. Das Vertrauen der Bürger in das Flüchtlingsamt schwindet. Das ist eine schallende Ohrfeige für Behördenleiterin Jutta Cordt, aber auch für den verantwortlichen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Cordt hat nach Angaben eines Sprechers die E-Mail des Abteilungsleiters vom Februar 2017 nicht zu Gesicht bekommen. Verzögerung? Keineswegs, die Prüfung der damaligen Hinweise sei „unverzüglich“ erfolgt, betont der Sprecher. Und alle Fake-Bescheide seien längst aufgehoben worden.

AfD und FDP reichen die Auskünfte nicht, für sie sind die neuen Medienenthüllungen eine Steilvorlage für die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Das „Politgetöse“, das das Bamf verhindern wollte, lässt sich nun nicht mehr einfangen. Jede neue Meldung – auch diejenige über ungewöhnlich hohe Anerkennungsquoten in rund zehn weiteren Bamf-Außenstellen – setzen Seehofer und Cordt weiter unter Druck.

Der Innenminister bleibt dabei, erst am 19. April von dem Skandal informiert worden zu sein. Ob das stimmt, will nun auch der Koalitionspartner SPD ganz genau wissen. „Ich bin sicher, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer die Vorgänge zügig und umfassend aufklären wird“, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.

Einrichtung eines U-Ausschusses diskutiert 

„Dazu gehört auch, offenzulegen, wann er welche Informationen erhalten hat und wie er den Hinweisen nachgegangenen ist.“ Notwendig sei „absolute Klarheit darüber, wie es zu dieser Situation kommen konnte“. Und weiter: „Das massenweise Ausstellen falscher Asylbescheide ist absolut nicht hinnehmbar. Jetzt müssen wirklich alle Fakten auf den Tisch, und zwar schnell.“ Seehofer steckt in der Klemme. Der CSU-Chef muss liefern. Für einen Untersuchungsausschuss müsste ein Viertel der Abgeordneten stimmen, neben AfD und FDP bräuchte es eine dritte Fraktion. Auch die Grünen verlieren die Geduld, sehen einen Untersuchungsausschuss aber mit Skepsis. „Proaktiv“ müsse der zuständige Minister jetzt mit den Abgeordneten zusammenarbeiten und Ende Mai in einer Sondersitzung des Innenausschusses Tacheles reden, verlangt deren flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg am Montag.

Ein Untersuchungsausschuss wäre aus ihrer Sicht aber nicht das richtige Instrument. Bis dieser Ergebnisse bringe, „dauert es mindestens zwei Jahre“, so die Grünen-Asylexpertin. Aber das Bamf müsse „jetzt in die Lage versetzt werden, Asylverfahren rechtsstaatlich zu organisieren“.

Da auch die Linkspartei gegen einen U-Ausschuss ist, um der AfD keine Möglichkeit zur Profilierung zu bieten, hat Seehofer noch eine Chance: Überzeugt er die Abgeordneten im Innenausschuss, dass er die Botschaft verstanden hat und selbst in die Aufklärungsoffensive geht, lässt sich der Schaden vielleicht noch beherrschen.

Seehofer schloss am Montag personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“, sagte der CSU-Chef der „Mittelbayerischen Zeitung“. Auf Nachfrage ergänzte Seehofer: „Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen.“

Mehr zum Thema
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen