Die Scheidung bleibt auch nach dem Brexit-Termin schwierig

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den britischen Premierminister Boris Johnson in London besucht – und vor eine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den britischen Premierminister Boris Johnson in London besucht – und vor einer zu kurzen Übergangsphase nach dem Brexit gewarnt. (Foto: Rob Pinney/imago images)
Sebastian Borger

Viele freundliche Worte, keinerlei Annäherung in der Sache: Das Zusammentreffen zwischen Ursula von der Leyen und Boris Johnson am Mittwoch in London hat die Schwierigkeit der kommenden Brexit-Verhandlungen verdeutlicht.

Der britische Premierminister beharrte erneut auf seinem Wahlkampfversprechen: Die nach dem EU-Austritt am 31. Januar beginnende Übergangsphase werde Ende Dezember auf jeden Fall ablaufen. Die neue EU-Kommissionspräsidentin hingegen warnte: Der Kürze der Zeit wegen sei dadurch eine Vereinbarung „über jeden Aspekt der zukünftigen Zusammenarbeit unmöglich“.

Der klar im Amt bestätigte Johnson hat dem Unterhaus eine neue Version des Austrittsgesetzes vorgelegt. Dieses setzt die im Oktober erreichte Einigung mit Brüssel um, reduziert jedoch die Mitspracherechte des Parlaments über die Brexit-Einzelheiten und die zukünftige Partnerschaft mit dem größten Binnenmarkt der Welt. Gesetzlich festgelegt wird auch das Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020. Bis dahin erfüllt Großbritannien weiterhin alle Pflichten als EU-Mitglied, verzichtet aber auf jegliche Mitsprache. In Brüssel hält man eine Verlängerung dieser Periode für unabdingbar, weil die Neuordnung der Beziehungen viel Zeit in Anspruch nehmen wird.

Die Vorstellungen der Regierung seien wohl eine Reaktion auf das monatelange Gezerre während der vorherigen Legislaturperiode, analysiert die Verfassungsexpertin Meg Russell von der Londoner Universität UCL. „Aber die Position ist unlogisch, schließlich macht eine genaue Überprüfung ein Gesetz besser.“

Über die Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle führt die Opposition ebenso bittere Klage wie über die geringe Konsultation der Regionalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland. „Unsere Abänderungsanträge haben absolut keine Chance“, sagte die Brexit-Sprecherin der schottischen Nationalpartei SNP, Joanna Cherry, am Mittwoch auf einer Veranstaltung des Instituts für Regierungsfragen IfG. Tatsächlich deuten erste Abstimmungen darauf hin, dass die konservative Mehrheit im Unterhaus den Gesetzestext ohne Veränderungen beschließen wird. Da traditionell auch das Oberhaus davor zurückschreckt, eine mit klarer Mehrheit gewählte Regierung herauszufordern, dürfte Johnson für die Verhandlungen in den kommenden Monaten den Rücken frei haben.

In einem Vortrag an der London School of Economics (LSE) nahm von der Leyen darauf Bezug: Anders als in den vergangenen drei Jahren gebe es nun „Klarheit“ und „Gewissheit“ über die britische Brexit-Linie. Natürlich bedauere sie die britische Austrittsentscheidung, respektiere diese aber auch. „Der 31. Januar wird emotional ein schwieriger Tag sein, aber am 1. Februar sind wir immer noch beste Freunde und Partner“, betonte die Kommissionspräsidentin.

Mehrere Minuten lang widmete die 61-Jährige ihren Erinnerungen an ein Studienjahr an der LSE in den 1970er-Jahren und überhäufte ihr damaliges Gastland mit Komplimenten: Großbritannien sei ein „stolzes und patriotisches, freundliches und großzügiges Land“. Glasklar machte Leyen aber auch deutlich, dass die Austrittsentscheidung Konsequenzen für das künftige Drittland habe. „Unsere Partnerschaft wird nicht so eng sein wie zuvor.“ Bei der Verteidigung der Einheit von Binnenmarkt und Zollunion werde es keine Kompromisse geben. Der einstige Brexit-Vorkämpfer Johnson hat den Vorsitz seiner Partei und im Dezember die Unterhauswahl mit dem Slogan gewonnen, er werde „den Brexit vollenden“. Zwar enthält der Austrittsvertrag Sonderregelungen für Nordirland, um das Problem der Landgrenze zur Republik Irland zu lösen.

Für den Rest des Landes pocht der Premierminister aber auf eine klare Abgrenzung vom Regelwerk der EU. Diese Haltung stößt bei der britischen Industrie auf Kritik: Die Regierung setze ihre Sektoren „einem ernsten Risiko“ aus, betonten nach Abschluss des Austrittsabkommens Vertreter von Branchen wie Automobil-, Chemie- und Luftfahrtindustrie.

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