Die neue Türkei steht weit rechts

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Susanne Güsten

Fast zwei von drei Wählern in der Türkei haben eine konservative oder nationalistische Partei gewählt. Im Parlament ist Präsident Recep Tayyip Erdogan nun nicht auf liberale Reformkräfte angewiesen, wie es sich die Opposition vor der Wahl erhofft hatte, sondern auf die Unterstützung der Rechtsnationalisten. Das wird sich auf den Kurs des Landes auswirken, der jetzt noch stärker auf eine Großmachtsposition ausgerichtet sein wird.

Neben der Erdogan-Partei AKP, die trotz Stimmenverlusten auf 42 Prozent kam, verbuchte die rechtsextreme MHP 11,2 Prozent, während die nationalistische Iyi Parti, eine Abspaltung der MHP, bei 10,4 Prozent landete. Da AKP und MHP als Bündnispartner in die Wahl gegangen waren, wird sich Erdogan vor allem auf die Rechtsaußen-Partei stützen, um sich Mehrheiten im Parlament zu suchen. Die türkische Journalistin Ceren Kenar wies auf Twitter darauf hin, dass der Rechtsdrall der türkischen Politik nicht erst mit der Wahl begonnen hat. Erdogan hat die Türkei nicht islamistischer, sondern nationalistischer gemacht, wie Kenar anmerkte. Auch der Putschversuch von 2016 und die Konflikte und Krisen in den Nachbarländern Syrien und Irak haben eine Rolle gespielt, sagt sie.

Opposition ist für viele unwählbar

Zudem ist die säkularistische Oppositionspartei CHP, deren Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince mit einem beherzten Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt hatte, für viele konservative Türken schlicht unwählbar, wie Kenar betonte: Die CHP steht bei diesen Wählern für die Diskriminierung der frommen Muslime in der Zeit vor Erdogans Regierungsübernahme vor anderthalb Jahrzehnten. Ince musste sich am Ende mit knapp 31 Prozent der Stimmen zufriedengeben. Das überraschend gute Ergebnis der MHP bewahrte Erdogan davor, mit einem von der Opposition beherrschtes Parlament zurechtkommen zu müssen. Parteichef Devlet Bahceli machte aber klar, dass er seine Partei nicht als bloßen Erfüllungsgehilfen Erdogan sieht. Der Wähler habe der MHP die Aufgabe gegeben, die Regierungsmacht auszubalancieren und zu kontrollieren, sagte er.

Aykan Erdemir von der Denkfabrik FDD in Washington erwartet einen starken Einfluss der MHP auf Erdogan. Der Präsident werde in der Innen- wie in der Außenpolitik Zugeständnisse an die Ultranationalisten machen müssen, sagte Erdemir der „Schwäbischen Zeitung“. Eine Rückkehr zum Friedensprozess in der Kurdenfrage sei mit der MHP unmöglich. Erdemir rechnet mit einer Intensivierung der Militäreinsätze gegen kurdische Rebellen in Syrien und im Irak.

Dies lässt auf eine engere Zusammenarbeit mit Russland schließen und eine weitere Entfremdung der Türkei vom Westen. Mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin kommt Erdogan glänzend zurecht. Putin lobte Erdogan am Montag für dessen „große politische Autorität“.

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