Die Luft wird dünner

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 Der Palace of Westminster in London: Zum Jahresende soll der Austritt aus dem EU-Binnenmarkt endgültig vollzogen werden.
Der Palace of Westminster in London: Zum Jahresende soll der Austritt aus dem EU-Binnenmarkt endgültig vollzogen werden. (Foto: Isabel Infantes)
Deutsche Presse-Agentur
Sebastian Borger

Steuert das Vereinigte Königreich unaufhaltsam auf das chaotische Ende der Brexit-Übergangsfrist und ungeordnete Beziehungen (No Deal) mit der EU zu? Die jüngsten virtuellen Verhandlungsrunden zwischen Brüssel und London lassen dies vermuten. Am Freitag bestätigte der zuständige Minister Michael Gove unwiderruflich die seit Dezember bekannte britische Position: Eine Verlängerung der Übergangsfrist, die an Silvester dieses Jahres endet, wird es nicht geben.

Zwar steht für kommenden Montag eine Videokonferenz zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bevor. An der Konferenz wollen auch andere EU-Vertreter, etwa Parlamentspräsident David Sassoli, teilnehmen. Von Ende des Monats an gibt es neuerdings Verhandlungstermine für jede Woche anstatt wie bisher im 14-tägigen Rhythmus. Ob sich aber dadurch die Stimmung der Delegationen und ihrer jeweiligen Leiter bessert?

Zuletzt schien das Klima kühl, beinahe frostig zu sein. Nach der jüngsten Video-Verhandlungsrunde beschuldigte EU-Unterhändler Michel Barnier London vergangene Woche, es falle hinter bereits gegebene Zugeständnisse zurück; aus dem Umfeld des britischen Delegationsleiters David Frost hieß es, die EU-Vorstellungen seien „für einen Freihandelsvertrag nicht angemessen“.

Beide Seiten scheinen sich zunehmend damit abzufinden, dass eine Einigung frühestens im Herbst, womöglich auf einem Gipfel im Oktober, in Reichweite sein wird. Dann hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Offenbar hat die Corona-Pandemie die Verantwortlichen auf beiden Seiten keineswegs kompromissbereiter gemacht, vielleicht sogar im Gegenteil. Großbritannien sagt die Pariser OECD einen Konjunktureinbruch von 11,5 Prozent voraus, annähernd so schlimm wie in Frankreich (11,4) und Italien (11,3). Dagegen nimmt sich die Prognose für Deutschland (6,6) vergleichsweise zahm aus.

Überzeugte Brexiteers lassen sich von derartigen Aussichten nicht schrecken. Im Schatten der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929 könne man alle Verbindungen zum größten Binnenmarkt der Welt kappen, ohne dass die Wirtschaft größere Schäden erleide, sagen Brexit-Begeisterte innerhalb und außerhalb der konservativen Regierung. „Die Kosten würden im Vergleich zu den Corona-Schwankungen trivial ausfallen“, sagt Julian Jessop vom Thinktank IEA.

Dass die Übergangsfrist rasch enden soll, sagen in London sowohl Regierung wie Opposition. Zwar genießt das Brexit-Land weiterhin alle Vorteile des Binnenmarktes, muss aber auch ohne jedes Mitspracherecht alle Vorschriften der Gemeinschaft erfüllen und wie bisher rund zehn Milliarden Euro jährlich in die Brüsseler Kasse einzahlen.

Minister Gove argumentiert, bei der Volksabstimmung 2016 sei es „um unsere Souveränität“ gegangen. Deshalb komme aus britischer Sicht eine auch nur teilweise Aufsicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die zukünftigen Vereinbarungen nicht infrage. Während sich Brüssel eine Gesamtvereinbarung wünscht, wollen die Briten jeweils eigene Abkommen für Themengebiete wie beispielsweise Fischerei, polizeiliche Zusammenarbeit oder den Status von Nordirland abschließen. Kompromisse ließen sich gewiss finden, wenn nur beide Seiten von ihren Maximalforderungen abweichen würden. So werden die Hardliner wie Frankreich und Spanien ihren Fangflotten kaum im bisherigen Umfang Zugang zu den besonders fischreichen Gewässern rund um die Insel sichern können, wie es in Barniers Verhandlungsmandat festgeschrieben ist. Umgekehrt wird London eine begrenzte Rolle für den EuGH in Kauf nehmen müssen, wenn es weiterhin von der bewährten Polizei- und Justizzusammenarbeit profitieren will.

Dreimal hat Großbritannien scheinbar fixe Brexit-Termine aufgegeben. Wer deshalb an ein viertes Einlenken glaubt, könnte ein böses Erwachen erleben.

Wohl nicht ganz zufällig veröffentlichte der US-Botschafter in Großbritannien, Woody Johnson, am Freitag einen Gastbeitrag in der konservativen Tageszeitung „Telegraph“ in dem er von einem künftigen Handelsabkommen zwischen Washington und London schwärmte. Die Gespräche seien bereits unterwegs, schrieb der Diplomat und fügte mit Blick auf die finanziellen Forderungen der EU an die Briten hinzu: „Wir versehen nicht jedes Jahr mit einer deftigen Rechnung für die Mitgliedschaft in unserem Handels-Club.“

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