Die Luft wird dünner

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Die Luft wird dünner
Die Luft wird dünner (Foto: Kai-Uwe Heinrich TSP)
Schwäbische Zeitung
Ralph Schulze

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Aber die Luft für Carles Puigdemont, der seit einer Woche in der JVA Neumünster sitzt, wird zunehmend dünner. Die Erklärung der deutschen Staatsanwaltschaft, dass der Auslieferungshaftbefehl der spanischen Justiz gegen Puigdemont formal zulässig ist, verschlechtert seine Aussichten, wieder auf freien Fuß zu kommen.

Nun müssen die Oberlandesrichter in Schleswig über die Rechtmäßigkeit des Auslieferungsgesuchs entscheiden. Dabei geht es nicht um eine Prüfung, ob die gegen Puigdemont erhobenen Vorwürfe zutreffend sind. Sondern nur darum, ob die vorgeworfenen Taten der Rebellion und der Veruntreuung nach dem deutschen Recht strafbar sind. Und dies ist nach Meinung des Staatsanwalts der Fall.

Puigdemonts Strategie, das Auslieferungsverfahren in Deutschland zu politisieren, ging bisher nicht auf. Und das ist gut so. Denn es geht hier um eine rechtsstaatliche Entscheidung. Und die sollte von der Justiz und frei von jeglichen politischen Einflüssen gefällt werden. So funktioniert nun einmal ein ordentlicher Rechtsstaat, in dem Puigdemont dann auch die Möglichkeit hat, vor dem Verfassungsgericht einen möglichen Auslieferungsbeschluss der Oberlandesrichter anzufechten.

Entscheidungen der Justiz kann man gut oder schlecht finden, aber man muss sie respektieren, wenn man nicht die Prinzipien des Rechtsstaates in Frage stellen will. Doch genau das war bisher das Problem von Puigdemont. Er handelte als Ministerpräsident Kataloniens ganz so, als ob er über den spanischen Gesetzen stehen würde. Mit illegalen Unabhängigkeitsbeschlüssen, für die er nun die rechtlichen Konsequenzen übernehmen muss. Auch Politik findet nicht im rechtsfreien Raum statt.

Dabei sei zunächst dahingestellt, wie die Vorwürfe gegen Puigdemont strafrechtlich zu werten sind. Das wird man den spanischen Richtern überlassen müssen. Diese haben in der Vergangenheit übrigens schon öfter bewiesen, dass sie eben nicht – wie Puigdemont behauptet – der verlängerte Arm der Regierung sind.

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