Die Kritik an Spahns Krankenkassenplänen wächst

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte Versicherten den Wechsel in andere Krankenkassen erleichtern.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte Versicherten den Wechsel in andere Krankenkassen erleichtern. (Foto: Jens Kalaene)
Hajo Zenker

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will per Gesetz für mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sorgen. Dazu sollen die elf regional verankerten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bundesweit geöffnet werden. Die billigste deutsche Krankenkasse, die AOK Sachsen-Anhalt, soll also etwa auch Mitglieder aus Baden-Württemberg versichern. Fragen und Antworten zu diesem strittigen Vorschlag.

Was hat Jens Spahn vor?

„Alle Versicherten sollen alle Kassen bundesweit frei wählen können“ – so fasst Spahn sein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ zusammen. Das soll dazu beitragen, dass die elf Ortskrankenkassen nicht mehr regional begrenzt sind. Obwohl sie ein einheitliches Erscheinungsbild haben, arbeiten sie weitgehend unabhängig voneinander. Zusammengenommen versichern sie 26,5 Millionen Menschen – ein Marktanteil bei den gesetzlich Versicherten von 36 Prozent. Neben den Ortskrankenkassen wären vom Gesetz nur noch in wenigen Bundesländern tätige Betriebskrankenkassen (BKK) und Innungskrankenkassen (IKK) betroffen. Einzige Ausnahme: nicht geöffnete Betriebskrankenkassen, die durch ihren starken Bezug zu einer bestimmten Firma geprägt und nur für Beschäftigte dieses Unternehmens wählbar sind. Hier ändert sich nichts.

Warum gibt es im AOK-Verbund keinen einheitlichen Beitragssatz?

Jede AOK kalkuliert für sich selbst. Das Gesundheitsministerium sagt, dass Einzelne von ihnen durch ihre regionale Begrenzung bisher Vorteile aus unterdurchschnittlichen Kosten vor Ort ziehen konnten und daher einen besonders günstigen Beitragssatz haben. So ist die billigste deutsche Krankenkasse die AOK Sachsen-Anhalt mit einem Beitragssatz von 14,9 Prozent (deutscher Durchschnitt: 15,5 Prozent). Es folgt die BKK Euregio, bisher nur in Hamburg und Nordrhein-Westfalen vertreten (14,95). Auch eine andere AOK, die in Thüringen und Sachsen aktive AOK Plus, ist mit 15,2 Prozent günstig.

Was bringt eine bundesweite Öffnung den Versicherten?

Mehr Wettbewerb. Auch Schwaben, Friesen oder Bayern könnten sich in Sachsen-Anhalt versichern. Wer bei der AOK Baden-Württemberg oder der AOK Nordost versichert ist, zahlt den deutschen Durchschnittswert von 15,5 Prozent. Das sind bei 3000 Euro Bruttoverdienst im Monat als Arbeitnehmer 232,50 Euro, bei 4000 Euro bereits 310 Euro. Kann man zur AOK Sachsen-Anhalt wechseln, spart man neun Euro monatlich bei 3000 Euro Einkommen und zwölf Euro bei 4000 Euro. In Bayern nimmt die AOK 15,7 Prozent, da ist die Ersparnis noch etwas größer. Genauso soll in Zukunft auch ein bisher bei einer Ersatzkasse oder BKK Versicherter zur AOK Sachsen-Anhalt wechseln können.

Warum sind alle Bundesländer dagegen?

Spahn will mit seinem Vorstoß den Ländern die Aufsicht über die bisher rein regionalen Krankenkassen entziehen und damit einheitliche Standards durchsetzen. Wer in mehr als drei Bundesländern als Kasse aktiv ist, wird nämlich vom Bundesversicherungsamt unter die Lupe genommen – streng und nach einheitlichen Maßstäben. Deshalb arbeitet derzeit eine einzelne AOK in höchstens drei Ländern. Dort ist sie mächtig, die Landesministerien können oder wollen da oft gar nicht so genau hinschauen. Das verzerre den Wettbewerb, beklagen etwa die Ersatzkassen.

Was sagen die Kassenverbände?

Für Martin Litsch, Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, ist der Gesetzentwurf „eine Mogelpackung“. Gute und passgenaue Versorgungsverträge entstünden vor allem dort, „wo Ortskenntnis, hoher Marktanteil und regionales Engagement vorhanden sind“. Eine AOK-Öffnung werde daher nicht zu einer besseren Versorgung führen, „sondern zu einem einseitigen Fokus auf den Preiswettbewerb“. Alle anderen Kassenverbände zeigten sich darüber empört. Die Ersatzkassen – wie Techniker, Barmer, DAK – sowie die im BKK-Dachverband und IKK e. V. organisierten Betriebs- und Innungskrankenkassen wiesen die AOK-Behauptung, dass nur die regionalen Krankenkassen eine gute Versorgung vor Ort gewährleisten könnten, scharf zurück. Das sei „unseriös und eine geschäftsschädigende Unterstellung“. Gemeinsam versichere man 45 Millionen Versicherte, die auf dem Land und in den Städten wohnten. Zudem verfüge man über eine Vielzahl von Geschäftsstellen in den Ländern.

Woher kommt überhaupt die regionale Verankerung?

Letztlich geht alles auf Reichskanzler Otto von Bismarck und die 1884 in Kraft getretene Krankenversicherung aller Arbeiter zurück. Träger waren überwiegend örtliche Krankenkassen, die von den Kommunen einzurichten waren. Schon 1885 waren dort etwa 4,3 Millionen Menschen versichert. Damals mussten die Beiträge von den Arbeitnehmern zu zwei Dritteln und von den Arbeitgebern zu einem Drittel entrichtet werden. Aktuell teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitragssatz. 1914 wurden aus den Gemeinde-Krankenversicherungen offiziell die Ortskrankenkassen. Seit 1996 für alle gesetzlich Versicherten die freie Kassenwahl eingeführt wurde, sind die AOK keine Pflichtkassen mehr. Als Folge waren viele Ortskrankenkassen aufgrund ihrer kleinteiligen Struktur nicht mehr wettbewerbsfähig, sie mussten fusionieren. Noch Anfang des 20. Jahrhunderts hatte es 4500 Ortskrankenkassen gegeben. 1970 gab es noch 399 Ortskrankenkassen, 1995 noch 92, fünf Jahre später 17. Aktuell sind es noch elf.

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