Die Krise ist die Zeit der Exekutive – aber abgerechnet wird später

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Abgerechnet wird nach der Krise
Abgerechnet wird nach der Krise (Foto: Roland Rasemann)
Klaus Wieschemeyer
Redakteur

D ie Krise ist die Zeit der Exekutive. Denn in dieser Zeit erwarten die Menschen von den politisch Verantwortlichen Führung. So ist es wenig verwunderlich, dass derzeit die Zustimmungswerte für die Bundesregierung und vor allem für die Union klettern.

In Zeiten wie diesen schätzt die Bevölkerung ihre regierungserfahrene und krisenerprobte Kanzlerin, die sogar zwei Wochen lang aus der Quarantäne heraus eine selten einige Koalition durch ungewisse Zeiten führte. Und bei allen Problemen wie fehlender Schutzkleidung oder zaghafter Hilfeauszahlung arbeitet der Berliner Regierungsapparat die Riesenaufgaben insgesamt schnell und geräuscharm ab. In den Bundesländern läuft es mit kleinen Variationen ähnlich, denn alle Beteiligten wissen: Wer der Bevölkerung wochenlang große Opfer abverlangt, muss dies mit klarer Führung und klaren Worten tun. Worten wie die, die Merkel mit ihrem Videopodcast am Freitagabend an die Bevölkerung richtete.

Für die Opposition sind es harte Zeiten: Ihre Aufgabe, Kontrolle und Kritik der Regierenden, wirkt derzeit kleinkariert und deplatziert. Und die absolut berechtigten Fragen nach Verhältnismäßigkeiten und Ausstiegsszenarien werden kaum erhört. Wer um seine Existenz fürchtet, nicht weiß, wie er die Kinder bei Laune halten soll oder seine Enkel zu Ostern nicht sehen kann, ist wenig empfänglich für Debatten über den Datenschutz bei Corona-Apps.

Gleichwohl sind die aktuellen Umfragen nur eine Momentaufnahme. Nach Karwoche und Osterfest wird nicht nur die Exit-Debatte weiter an Fahrt aufnehmen. Auch werden die Fragen lauter, welche Fehler die Regierung gemacht hat und welche Lehren aus der Krise gezogen werden. Und vor allem: Wer für den gewaltigen Schaden aufkommt. Das Abebben der Corona-Krise und der Umgang mit den Folgen kann die Zeit der Opposition werden. Es kann die Ära der Debatten darüber werden, wie viel Europa, wie viel Globalisierung, wie viel Staat und wie viel Markt notwendig ist.

Die Regierung mag sich derzeit im Umfrage-Höhenflug befinden. Doch das kann sich schnell ändern. Und abgerechnet wird zum Schluss.

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