Die Grundrenten-Pläne der SPD sind unglaublich

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Versprochen – gebrochen
Versprochen – gebrochen
Dieter Keller

Trickreich wollen Sozialminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz Geld bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung abzweigen, weil die nötigen Steuermittel fehlen. Das aber würde unweigerlich über kurz oder lang zu Beitragserhöhungen führen – was insbesondere Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen belastet. Beamte, Selbstständige und Politiker müssten sich dagegen überhaupt nicht an der Finanzierung der Grundrente beteiligen. Dass ausgerechnet Sozialdemokraten ernsthaft einen solchen Griff in die Taschen der kleinen Leute planen, ist unglaublich. Doch es hat leider eine schlechte Tradition: Schon Ulla Schmidt war als Sozial- und Gesundheitsministerin kreativ beim Stopfen von Löchern in der Kasse.

Leider gilt es auch für die Politiker anderer Parteien: Beim Versprechen neuer Sozialleistungen sind sie sehr schnell. Bei der Finanzierung werden sie dagegen äußerst kleinlaut. Was hat Olaf Scholz heftig betont, er werde das Steuergeld für die Grundrente selbstverständlich zur Verfügung stellen. Versprochen – gebrochen.

Nein, in dieser Form verteilt die Grundrente nur Milliarden, die nicht vorhanden sind, ohne dass sie gezielt Altersarmut bekämpft. Das wird zu Frust bei allen führen, die leer ausgehen. Und bei denen, die es finanzieren. Ein Beitrag zum Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung ist das nicht, im Gegenteil. Noch ist es Zeit für Heil und Scholz, das einzusehen.

politik@schwaebische.de

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